Noser Ruedi · Ständerat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte mich wieder bedanken für die Annahme des Postulates und möchte es kurz machen, weil die Begründung und auch die Antwort, glaube ich, ziemlich vollständig sind.

Wir haben aus der Schweiz heraus eine sehr enge Verflechtung mit Baden-Württemberg. So ist es zum Beispiel so, dass Baden-Württemberg der grösste Importpartner der Schweiz ist und wir in Baden-Württemberg die grössten Direktinvestitionen tätigen. Jeder sechste Erwerbstätige des Landkreises Waldshut arbeitet in der Schweiz; jeder Achte, der den Flughafen Zürich benutzt, kommt aus Deutschland; und drei der vier grössten Fluggesellschaften in Zürich sind in deutschem Besitz.

Wir waren etwas konsterniert, dass das Betriebsreglement 2014, in dem es eigentlich um Sicherheitsbelange geht, nicht durchgekommen ist. Ich persönlich muss sagen, ich habe den Eindruck, es war eigentlich eine Bagatelle, und es wäre im Sinn der Sicherheit. Wenn nicht einmal der Konsens da ist, dass man in Sicherheitsfragen eine gute Lösung hinkriegt, dann ist es Zeit, die ganze Zusammenarbeit wirklich mal auf den Prüfstand zu stellen. In dem Sinn begrüsse ich, dass der Bundesrat das auch so machen möchte, und ich hoffe, dass man - natürlich in gutnachbarschaftlichem Zusammensein - die gegenseitigen Interessen wirklich mal anschaut. Nicht zuletzt werden wir ja - das ist natürlich etwas heikel, wenn ich das als Zürcher sage - dann noch eine Endlager-Diskussion haben, wo ja Baden-Württemberg dann auch wieder betroffen ist. Es ist ziemlich egal, wo es hinkommt: Wenn man die Radien anschaut, wird Deutschland praktisch immer betroffen sein. Das liegt, glaube ich, im Wesen unseres kleinen Landes.

Darum wäre es gut, glaube ich, man würde hier mal eine komplette Auslegeordnung machen und mal schauen, wie man mit Baden-Württemberg wirklich zu einem besseren Verhältnis kommen könnte, um diese Probleme pragmatisch anzugehen.