Föhn Peter · Ständerat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Wir haben im EJPD folgende Schwerpunkte behandelt: die Herausforderung im Flüchtlingsbereich und die Herausforderung im Bereich Gesellschaftspolitik. Bei der Bundeskanzlei haben wir uns vor allem die digitale Verwaltung und die strategische Führungsübung 2017 vorgeknöpft.

Ich komme zuerst kurz zur digitalen Verwaltung, wir kennen dafür das Wort Gever. Die Bundeskanzlei ist die beauftragte Stelle für Gever. Gever ist nämlich die automatische elektronische Geschäftsverwaltung. Es sollte um eine grosse Kostenvergünstigung pro Arbeitsplatz gehen, aber es braucht auch noch ziemlich viel Aufwand, bis das eingeführt und umgesetzt wird. Gever bietet unter anderem Prozesse an oder verbessert Prozesse, damit die Dinge besser abgelegt, d. h. besser archiviert werden. Der Handlungsdruck in der Bundesverwaltung wird immer grösser. Gever wird jetzt etappenweise angegangen und umgesetzt werden. Bis dato ist man auf Kurs. Aber das gesamte angepeilte Gever-System ist sehr aufwendig. Das spüren und merken wir immer wieder.

Ich komme zum Hauptthema, zur strategischen Führungsübung 2017. Die Bundeskanzlei führt alle vier Jahre eine solche Führungsübung durch. Strategische Führungsübungen in der Bundesverwaltung haben zwei Funktionen: Sie erlauben einerseits eine Reflexion zu einer ausserordentlichen Lage auf strategischer Ebene und überprüfen andererseits die interdepartementale Koordination in einer komplexen Krise.

Die Szenarien für eine strategische Führungsübung gehen von Risiken aus, die in unserer modernen Gesellschaft tatsächlich bestehen. Die Krise muss so schwer sein, dass strategische Massnahmen auf Stufe Bundesrat zu deren Bewältigung nötig sind.

Das Szenario des letzten Jahres beschrieb, zeitlich gestaffelt, einen Bombenalarm mit erfolgreicher Entschärfung des Sprengsatzes am Flughafen Genf, einen Terroranschlag mit vielen Toten und Verletzten im unterirdischen Bahnhof Genf sowie eine erpresserische Geiselnahme in der Uno, ebenfalls in Genf. Zudem wurde durch einen Sabotageakt die Stromversorgung des Kernkraftwerks Mühleberg unterbrochen und [PAGE 794] so ein Störfall verursacht. Neu an dieser strategischen Führungsübung war die enge Kooperation mit einem Kanton, letztes Jahr namentlich eben mit dem Kanton Genf.

Positiv an dieser Übung waren das Engagement der Stäbe der Departemente sowie die Tatsache, dass Schwachstellen erkannt wurden und dass selbst die Departemente den Handlungsbedarf erkannten. Insgesamt konnte man eine positive Bilanz ziehen.

Man hat sich bewusst von externen Personen beobachten lassen; teilweise waren das Leute, die früher in der Verwaltung tätig waren. Sie hatten jederzeit und überall Zugang. Sie fassten ihre Beobachtungen in einem eigenen Bericht zusammen. Diese Rückmeldungen der Beobachter decken sich weitgehend mit den Erfahrungen der Departemente, was sicher sehr positiv ist beziehungsweise sich für die Zukunft positiv auswirken wird.

Bundeskanzler Walter Thurnherr hat uns die Übungsanlage anschaulich vorgestellt, mit entsprechend vielen visuellen Eindrücken. Diese Übung wurde nämlich eigentlich ohne jegliche Vorankündigung durchgeführt. Es wurde einfach gesagt, am 16./17. November 2017 werde die Übung stattfinden. Sie dauerte total über 29 Stunden - mehr als einen Tag lang hat man diese Übung durchgezogen.

Die Lehren daraus hat man in zehn Empfehlungen an den Bundesrat weitergeleitet. Wir konnten feststellen, dass diverse Schwachstellen erkannt wurden, aber allgemein ein sehr hohes Engagement in der Bundesverwaltung, in deren Stäben, aber auch vom Bundesrat gezeigt wurde. Die Eigeneinschätzungen erkannten wir als sehr kritisch, das ist positiv. Es wurde allgemein sehr gut improvisiert. Wie schon gesagt, Schwachstellen hat man erkannt - es hat Schwachstellen gegeben!

Vor allem muss künftig oder bis zur nächsten Übung die Zusammenarbeit mit den Kantonen oder eben die bessere Zusammenarbeit mit den Kantonen besprochen werden. Wo man sonst noch ansetzen muss: Eigentlich zählen nicht Prozesse, sondern Daten, besonders in solchen Krisensituationen. Ansetzen muss man in der Kommunikation. Zum Teil waren natürlich auch Bundesräte abwesend - abwesend im Ausland. Wer muss dann kommunizieren? Wie muss kommuniziert werden? Man erkannte, dass eigentlich zu viele Krisenstäbe vorhanden sind. Es gibt heute mehr als 25 Krisenstäbe. Da, meinte man, dürfte man herunterfahren. Dabei müssen aber auch noch rechtliche Fragen geklärt werden, und es muss politisch wie juristisch abgesprochen werden. Einen weiteren Schwachpunkt oder ein Verbesserungspotenzial gibt es im Bereich des Armee- und Helikoptereinsatzes.

Das ist der Bericht zur strategischen Führungsübung vom November 2017. Ich danke Herrn Bundeskanzler Walter Thurnherr und seinen Leuten für die geleistete Arbeit, aber auch für die offene Kommunikation - und dies gilt selbstverständlich auch für das EJPD.