Barrile Angelo · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird die Anträge der Minderheiten Barrile, Meyer Mattea und Glättli unterstützen, sie wurden bereits begründet. Bei allen anderen Minderheitsanträgen werden wir der Mehrheit folgen. Jetzt möchte ich doch ein paar Minderheitsanträge herauspicken in der kurzen Zeit, die ich zur Verfügung habe.

In Artikel 56 Absatz 6 geht es um die Qualitätssicherung und die Qualitätskriterien bei den Integrationsprogrammen. Da können wir nicht verstehen, wie Frau Kollegin Steinemann - die jetzt nicht im Saal ist - oder die SVP-Fraktion sagen kann, die Kosten seien gestiegen, da gebe es diese Kurse; wenn es aber darum geht, sie zu evaluieren, die Qualität zu überprüfen, da bieten Sie keine Hand. Hier finden wir es wichtig, dass Bund und Kantone dort auch wirklich die Möglichkeit haben, dass sie Dritte beiziehen können, die das Know-how besitzen.

Zu Artikel 60, Frau Valérie Piller Carrard hat es gesagt: Es geht um die Rückkehrhilfe für besonders gefährdete Menschen, unter anderem auch für Opfer von Menschenhandel, namentlich Prostituierte. Das ist wirklich ein wichtiger Artikel. Herr Jauslin sieht da zwar eine Ausnahme vor, aber es geht um die Menschen, die früher von diesem Cabaret-Tänzerinnen-Statut betroffen waren, und da unterstützen wir die Mehrheit.

Dann zuletzt zum Verbot des Geldtransfers: Herr Kollege Glarner hat vorhin die vorläufige Aufnahme ein bisschen umdefiniert bzw. so erklärt, wie es ihm passt. Vorläufig Aufgenommene, das sind z. B. auch Menschen aus der Türkei oder im Moment aus Syrien; sie sind da, weil sie wirklich nicht zurückgehen können. Sie können auch arbeiten, sie können etwas sparen, und zum Teil haben sie ein eigenes Geschäft, handeln mit dem Nachbarland Deutschland. Wenn Sie da sagen, jeglicher Geldtransfer ins Ausland bleibe verboten, dann verkennen Sie einfach die Tatsachen. Sie nehmen ihnen sogar gewisse Möglichkeiten der Selbstständigkeit - auch finanziell - weg. Das ist eine wirklich doofe Minderheit, und ihren Antrag müssen wir ablehnen.