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Wortprotokoll

Der EU-Marktzugang ist mehr als nur ein Abkommen. Er bedeutet Jahr für Jahr 4500 Franken mehr Wohlstand pro Einwohnerin und Einwohner. Er bedeutet über eine halbe Million mehr Arbeitsplätze. Er bedeutet für unser Gewerbe über 45 Prozent mehr Export seiner Produkte und Dienstleistungen in den EU-Raum. Er bedeutet für die Landwirtschaft eine Verdreifachung des Verkaufs ihrer Produkte in der EU. Er bedeutet für unser Land Beschäftigung, Steuersubstrat, die Sicherung unserer Sozialwerke. Unser Wohlstand steht in direkter Abhängigkeit zum EU-Marktzugang.

Die Kardinalfrage ist hier: Was sind uns diese Wohlstandsfaktoren wert? Jedes Abkommen ist immer ein Geben und ein Nehmen, und es ist angezeigt, dass wir bei dieser Bedeutung für unser Land auch eine verantwortungsvolle Analyse eines solchen Abkommens vornehmen. Fakt ist: Die Märkte entwickeln sich, die fünf betroffenen bilateralen Dossiers sind statisch und verlieren Jahr für Jahr an Wertgehalt für unser Land. Die FDP/die Liberalen kämpfen um die Sicherung des Wertgehaltes des bilateralen Weges, und wir bieten Hand für eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Aber - das sagen wir unmissverständlich, und wir wiederholen das immer wieder -: Kein Abkommen wird unserer Prüfung standhalten, welches unsere Eigenständigkeit und unsere direktdemokratischen Prozesse infrage stellen würde.

Dabei kann aber auch jeder nur normal denkende Mensch jene Realität nicht ausblenden, dass im EU-Binnenmarkt, wenn wir uns frei in diesem bewegen wollen, eben dessen Regeln und dessen Voraussetzungen gelten, genauso wie umgekehrt unsere Gesetze gelten, wenn die EU sich in unserem Schweizer Markt bewegen will. Die bundesrätlichen Stellungnahmen zu den vorliegenden Interpellationen unterstreichen dies einmal mehr.

Heute ist der Tag gekommen, um die notorische Streuung von Falschaussagen im Volk zu entlarven. Nehmen wir doch dazu die Interpellation der SVP; sie ist selbstredend: Die SVP behauptet in ihrer Interpellation, es sei offensichtlich, dass die Mehrheit des Volkes kein Rahmenabkommen wolle. Die jüngste SRG-Umfrage sagt, dass 38 Prozent der über 12[NB]000 Befragten dagegen sind, also sind 62 Prozent für ein Rahmenabkommen. Die SVP behauptet, das Freihandelsabkommen aus dem Jahr 1972 werde auf das Rahmenabkommen ausgedehnt. Die SVP behauptet, dass wir die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen müssten. Die SVP behauptet, die Kohäsionszahlungen seien ebenfalls ein Bestandteil dieses Rahmenabkommens. Dies alles wird hier nicht zum ersten Mal widerlegt. Es wird ständig durch den Bundesrat widerlegt, und in allen Kommissionen, in denen auch die SVP sitzt, [PAGE 1671] wird es mit Fakten widerlegt. Was Sie tun, das ist der Versuch eines systematischen "brainwashing" des Schweizervolks und schadet dem Funktionieren unserer direkten Demokratie.

Aber auch die SP, auch die SP sitzt in der Geiselhaft der Gewerkschaften, und sie verleugnet sich selbst. Eine "einvernehmliche Einigung mit der EU auf qualitative Massnahmen" zum Lohnschutz, "unter der Bedingung, dass damit die Prinzipien der Personenfreizügigkeit respektiert werden" - also kein Protektionismus, keine Diskriminierung -, wird unterstützt. Das sage nicht ich, das lese ich Ihnen aus der Roadmap Europa der SP vor. Gleichzeitig steht in dieser Roadmap: "Dass die SP Schweiz sich hier nicht auf Abwegen befindet, zeigt auch die jüngste Initiative der EU-Kommission, die Anfang März ihre Reformvorschläge für die EU-Entsenderichtlinie vorgestellt hat." Genau diese will die SP jetzt nicht anwenden, aber sie hat sie in ihr eigenes Papier geschrieben. Liebe SP, überdenken Sie Ihr volksschädigendes Trauerspiel. Die SRG-Umfrage sagt klar: Nur gerade 18 Prozent der Bevölkerung würden ein Scheitern des Abkommens aufgrund der flankierenden Massnahmen in Kauf nehmen. Diese SRG-Umfrage sagt sogar, dass 71 Prozent Ihrer befragten SP-Mitglieder möchten, dass man in dieser Debatte über die flankierenden Massnahmen mit der EU einen Kompromiss findet.

Nach über zehn Jahren ist ausverhandelt! Wer jetzt noch behauptet, man solle in Ruhe verhandeln gehen, hat die Realität nicht erkannt - es ist ausverhandelt. Das Mögliche - ich schaue unseren Staatssekretär Balzaretti an - liegt heute bei den zuständigen Bundesräten auf dem Tisch. Die FDP-Liberalen ermutigen den Bundesrat, geschätzter Herr Bundesrat, diesen Vertragsentwurf jetzt in die Vernehmlassung zu schicken. Wir wollen als Partei gemäss unseren Richtlinien, unserem Positionspapier jetzt überprüfen, ob das standhält oder nicht standhält. Wir wollen jetzt dieses Thema deblockieren. Wir wollen nicht noch einmal mit Lügen, Falschaussagen und irgendwelchen Vermutungen in die Wahlen steigen. Das Volk soll wissen, was für einen Preis Wohlstand in unserem Land hat, und das Volk soll entscheiden können, ob es das will oder ob es das nicht will.

Ich rufe Ihnen einmal mehr zu: Wer unsere Heimat liebt, der baut Brücken, nicht Fallgruben, und der macht - das sage ich der SP - nicht Gesprächsverweigerung.