Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Ja, das ist halt das alte Missverständnis, dass Sie Marktzugang mit Freihandelsabkommen verwechseln. Die EU mit 28 Mitgliedstaaten hat in sich eine Abmachung, welche nicht nur weit über Güter- und Warenaustausch hinausgeht, sondern auch regelt, wie man zusammenarbeitet. Und es ist so: Wenn wir darin teilhaben wollen, ohne Mitglied sein zu wollen, gibt es Regeln, die wir übernehmen müssen. Aber zum Glück haben Sie sich korrigiert. Die Übernahme ist nicht automatisch, sie ist dynamisch. Sagen Sie mir umgekehrt: Welches Land ist bereit, einem anderen Land die Möglichkeit zu geben, auf seinem Territorium alle Vorzüge zu erhalten, und dieses andere Land bekommt dann sogar noch drei Jahre Zeit, selber entscheiden zu können, ob es eine Regelungsänderung annehmen will oder nicht? Das ist eben weder automatisch, noch wird es uns aufgezwungen. Vielmehr können wir entscheiden, ob wir eine Übernahme wollen oder nicht. Sagen Sie mir ein Land, das bereit ist, einem anderen Land auf seinem Territorium so viel an Rechten und Vorzügen zu gewähren.