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Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat die heutige Debatte nicht gesucht, denn eigentlich wäre die Ausgangslage klar: Der Aussenminister hat vom Bundesrat ein klares Verhandlungsmandat erhalten, dem die Aussenpolitischen Kommissionen grünes Licht gegeben haben. Es liegt primär an ihm und am Gesamtbundesrat zu beurteilen, inwiefern die Verhandlungen in eine befriedigende Richtung laufen. Natürlich können die verschiedenen Parteien heute abermals eine Auslegeordnung darüber vornehmen, was ihnen parteipolitisch am meisten nützt. Sie empören sich über die EU, sie empören sich über den Bundesrat, sie empören sich über die Gewerkschaften oder über die Parteien, die anderer Meinung sind. Es stellt sich für die CVP-Fraktion einfach die Frage, ob uns diese Debatte heute wirklich weiterbringt.

Wir erwarten vom Bundesrat nun konkrete Vorschläge, wie er den bilateralen Weg mit der EU langfristig sichern will - nicht mehr und nicht weniger. Bis diese vorliegen, bringen uns Debatten wie diese nicht weiter.

Als Exportland hat die Schweiz ein vitales Interesse an offenen Märkten und an guten Beziehungen zur EU. Die CVP hat sich immer für den bilateralen Weg ausgesprochen. Die Bilateralen sind der Königsweg, den das Volk mehrfach bestätigt hat. Der bilaterale Weg ist Garant für gute Wirtschaftsbedingungen, aber auch für unsere Souveränität. Wir haben die Wahl: Wenn die Bilateralen aufs Spiel gesetzt werden, bewegen wir uns zwischen zwei Extremen, zwischen Abschottung und EU-Beitritt. Wir wollen weder das eine noch das andere. Wir wollen eine souveräne Schweiz, die vom europäischen [PAGE 1674] Markt profitiert. Und deshalb tun wir gut daran, die Bilateralen zu sichern.

Wo es Verträge gibt, braucht es auch Spielregeln. Und genau darum geht es beim Rahmenabkommen. Der Bundesrat muss jetzt Spielregeln verhandeln, die die Schweiz akzeptieren kann. Damit der bilaterale Weg weitergeführt werden kann und damit Rechtssicherheit entsteht, befürwortet die CVP eine Institutionalisierung der Spielregeln für den Zugang zum Binnenmarkt. Die Schweiz möchte den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dabei ihre Souveränität und den Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes zu verlieren. Das sind legitime Interessen, die der Bundesrat in Brüssel bestmöglich zu vertreten hat. Die CVP wird ein Abkommen, das gegen diese zentralen Grundsätze verstösst, nicht unterstützen.

Bei der Streitbeilegung darf dem EuGH keine entscheidende und abschliessende Rolle zukommen. Schweizer Richter müssen bei den entsprechenden Entscheiden massgebend sein und die Interessen der Schweiz wahren. Der schweizerischen Demokratie muss Rechnung getragen werden. Das heisst, dass die direktdemokratischen Rechte nicht geritzt werden dürfen und dass das Schweizervolk das letzte Wort haben muss. So sollen die Regelungen der EU über staatliche Beihilfen höchstens im Rahmen von aktuell in Verhandlung befindlichen oder zukünftigen sektoriellen Abkommen und nicht zum Nachteil der Schweiz übernommen werden.

In vielen Bereichen liegen nun offenbar befriedigende Verhandlungsergebnisse vor. In Bezug auf den Schutz des Arbeitsmarktes ist das noch nicht der Fall. Dass wir uns heute zusätzlich zur aussenpolitischen in einer innenpolitischen Blockade befinden, liegt auch an der ungeschickten Kommunikation des Bundesrates mit den Sozialpartnern. Die flankierenden Massnahmen sind ein heikles Thema; das ist nicht erst seit wenigen Monaten bekannt. Die CVP bedauert aber auch die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften in einem Land, wo die Sozialpartnerschaft, die Konsensfindung und die Diskussionskultur eine wichtige Rolle spielen. Bevor der Bundesrat konkrete Verhandlungsergebnisse vorlegt, ist von Sistierungsforderungen abzusehen. Die CVP wird eine Gesamtbeurteilung über die Fortführung der Verhandlungen vornehmen, wenn konkrete Lösungsvorschläge und ein Entwurf des Abkommens vorliegen. Das Parlament wird dann über die Vorschläge beraten können im Sinne von "take it or leave it".

"Take it" hat ein Preisschild. Mit den Konsequenzen von allfälligen Konzessionen an die EU wird aktuell Politik gemacht. Aber wie steht es mit dem Preisschild von "leave it"? Nennen wir das Kind doch einfach mal beim Namen: Die Bilateralen werden erodieren - nicht heute, nicht morgen, sondern schleichend. Hunderttausende spezialisierte Arbeitskräfte würden langfristig fehlen. Durch den Wegfall der Börsenäquivalenz würde unser Finanzplatz noch mehr an Bedeutung verlieren. Unsere Unternehmen brauchen einfach den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Welche Lösung schlagen die neuen Gegner des bilateralen Weges denn vor? Wenn wir die Bilateralen mutwillig kippen, gibt es keine Lösung. Der Wegfall der Bilateralen hätte massive Auswirkungen und würde die Schweiz und ihre Wirtschaft gehörig durchschütteln. Ein Wegfall der Bilateralen würde den Menschen in unserem Land wehtun und unserem Land schaden.