AB 236559

Wortprotokoll

Unsere Beziehungen zu Europa stehen an einem Scheideweg. Es geht um die Frage, ob die bilateralen Beziehungen, die immer so erfolgreich waren, eine Zukunft haben oder ob sie uns in die Sackgasse führen. Oder anders gesagt: Es geht darum, welchen Weg die Schweiz in Europa wählt. Diese Frage, vor die wir uns heute gestellt sehen, diese Weichenstellung ist zentral. Die bilateralen Beziehungen und ihre Weiterentwicklung, das Rahmenabkommen, sind eines der wichtigsten Themen, wenn nicht das wichtigste Thema der Legislatur.

Wir Grünliberalen wollen mehr Europa. Wir wollen mehr Europa, weil wir eine stabile und verlässliche Beziehung zu Europa als Chance und als Gewinn für unser Land erachten und nicht, wie wir das in den vorherigen Voten immer wieder hören konnten, als notwendiges Übel. Darum ist diese Debatte so wichtig. Nachdem den ganzen Sommer über die Gegner, die Zögerer, die Zauderer, die Angstmacher und die Isolationisten die Debatte dominierten, ist die Diskussion hier und heute zentral. Diese konservative Lethargie, was die Bilateralen angeht, muss endlich ein Ende haben. Es braucht dringend einen Chancendiskurs um Europa in diesem Land.

Europa ist unser wichtigster Partner und Verbündeter. Wir sind ein erfolgreiches, hochvernetztes, globalisiertes Land. Der Erfolg der Schweiz basiert wesentlich auf ihrer Vernetztheit, auf ihren Aussenbeziehungen und insbesondere auch auf ihren Beziehungen zu Europa. Natürlich geht es dabei um wirtschaftliche Beziehungen. Das Handelsvolumen der Schweiz mit der deutschen Grenzregion Baden-Württemberg und Bayern ist höher als das ganze Handelsvolumen mit China. Die Lombardei ist hinsichtlich des Handelsaustausches fast so wichtig wie Japan. Insgesamt pflegen wir zwei Drittel unserer Aussenwirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union.

Es geht um wirtschaftliche Beziehungen, aber nicht nur. Es geht um viel mehr. Unsere Verbundenheit mit Europa ist äusserst vielfältig. Es geht auch um Menschen, um Werte wie Menschenrechte und Demokratie, um gemeinsame Anliegen wie den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder um zukünftige Entwicklungen und Innovationen. Mit europäischen Partnern verbindet uns eine gemeinsame Kultur und ein unverzichtbarer Wirtschafts- und Forschungsraum. All das ist keine Selbstverständlichkeit.

Wenn wir diese stabilen Beziehungen auch in Zukunft haben wollen, dann brauchen wir dieses Rahmenabkommen. Wir sind überzeugt, dass ein gutes Verhandlungsresultat im Interesse der Schweiz heute möglich ist. Es wurde in den letzten Jahren viel erreicht, und es wurde schon lange verhandelt. Wir sind genauso überzeugt, dass das Resultat nicht besser wird, wenn wir den Abschluss vor lauter Zögern und Zaudern wieder verschleppen - im Gegenteil. Stehenbleiben ist kein Zukunftsplan für die Schweiz und auch kein Zukunftsplan für die Bilateralen. Wenn wir die Bilateralen so lassen, wie sie sind, erstarren sie schrittweise. Dann sind sie irgendwann nichts mehr wert, weil sie für eine Welt gemacht wurden, die so nicht mehr existiert. Das ist wie eine veraltete Software auf einem neuen Computer. Ohne Update wird der Computer wertlos, eine sperrige Kiste in der Abstellkammer. Das gilt genauso für die Bilateralen. Das Resultat wäre, dass unsere Beziehungen mit Europa nur noch wenig mit einer Partnerschaft zu tun hätten, mit einer Partnerschaft, wie wir sie heute haben. Es würde vielmehr wohl ein unseliger "Tit for tat"-Mechanismus kommen oder, wie wir heute auch sagen: "Wie du mir, so ich dir". Das wäre nicht nur unseres Landes unwürdig und ein enormer Ressourcenverschleiss, sondern wir [PAGE 1677] würden uns auch politisch und wirtschaftlich vollkommen unnötig ins Abseits manövrieren. Die Verzögerungstaktik, wie sie nun von den Bundesratsparteien diesen Sommer von links und rechts an den Tag gelegt wurde, riskiert genau das.

Wir haben in verschiedenen Bereichen ein direktes und dringendes Interesse an einer engen Vernetzung mit Europa. Das sind Chancen, die wir ergreifen müssen. Die Liste der Beispiele ist lang. Sie geht weit, weit über die fünf Marktzugangsabkommen, die vom Rahmenabkommen betroffen sind, hinaus. Ich danke dem Bundesrat auch für seine klare Stellungnahme zu unserer Interpellation. So geht es zum Beispiel um das Stromabkommen, die Börsenregulierung, die Forschung und Bildung und die Forschungszusammenarbeit, die für die hervorragenden Universitäten in unserem Land absolut zentral ist. Diese wichtigen Dossiers dürfen auf keinen Fall aus wahltaktischen Gründen blockiert werden. Es geht um zu viel.

Für uns Grünliberale ist klar: Es darf keine Denkverbote geben, schon gar keine ideologischen, wie aktuell jene der Gewerkschaften. Wir sind überzeugt, dass wir bei den Verhandlungen viel erreicht haben. Niemand - niemand! - in diesem Land will den Lohnschutz vor die Hunde werfen. Aber vielleicht braucht es eine Anpassung der Instrumente, einen anderen Weg zum Ziel, vielleicht braucht es eine Weiterentwicklung. Beispiele wie die Meldungen der Arbeitsämter, die zweimal pro Woche per Velokurier zu den Kontrolleuren gebracht werden, zeigen, dass es wahrscheinlich noch Optimierungspotenzial gibt.

Wir wollen eine ehrliche und offene Auseinandersetzung mit der Bevölkerung über die Zukunft der Bilateralen, und wir möchten diese Auseinandersetzung bald. Wir warten schon zu lange darauf. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er seine Regierungsverantwortung wahrnimmt, die Verhandlungen rasch abschliesst und Parlament und Volk das Resultat präsentiert und dabei auch nicht vergisst, die konkreten Chancen und Vorteile für unser Land aufzuzeigen, für die Wirtschaft, die Forschung und die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz. Bei der ganzen Diskussion um rote Linien, die Acht-Tage-Regel und was es auch alles für Gefahren geben könnte, ging fast vergessen, dass es tatsächlich auch um viel relevantere Fragen geht.

Wir Grünliberalen sind überzeugt: Eine engere und stabilere Vernetzung mit Europa ist eine Chance für die Schweiz. Wir wollen diese Chance packen, und wir empfehlen dem Bundesrat, dasselbe zu tun.