Pardini Corrado · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir alle und ich insbesondere haben mit grossem Interesse Ihre Ausführungen verfolgt, im Speziellen natürlich die Passagen zu den flankierenden Massnahmen. Sie wissen, dass wir Ihre Einschätzung vollumfänglich teilen, dass unser Wohlstand grossmehrheitlich von einer stabilen Beziehung mit der EU abhängig ist und dass wir ein starkes Europa brauchen. Aber grundsätzlich stellt sich die Frage, warum Sie in diesen Verhandlungen die flankierenden Massnahmen zur Disposition stellen, obschon Sie im Auftrag des Bundesrates unmissverständlich die rote Linie gezogen haben, dass die Lohnschutzmechanismen nicht verhandelbar sind und dass in der Schweiz die flankierenden Massnahmen unabdingbare Voraussetzungen für die Personenfreizügigkeit sind.