Hardegger Thomas · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet fort, wir stellen es fest, in immer schnellerem Tempo. Der Computer ist heute für uns ein selbstverständliches, oft sogar notwendiges Werkzeug, sowohl auf beruflicher wie auf privater Ebene. Neben allem Zukunftsglauben wird auf wissenschaftlicher Ebene aber auch eine intensive Diskussion darüber geführt, inwiefern die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Leben des Einzelnen positiv oder negativ zu bewerten sind. Die Politik ist aufgefordert, hier einerseits die notwendigen Rahmenbedingungen für den technologischen Fortschritt zu schaffen, andererseits aber auch negative Auswirkungen auf Gesundheit und Gesellschaft auszuschliessen.

Die sozialdemokratische Fraktion wird deshalb auf die Revision eintreten, dies aber nicht vorbehaltlos, sondern verbunden mit hohen Erwartungen an die Investitionsbereitschaft mit Blick auf eine gute, kabelbasierte Grundversorgung und den Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen der nichtionisierenden Strahlung. Die SP-Fraktion stellt deshalb verschiedene Minderheitsanträge im Bereich des Gesundheits- und Konsumentenschutzes, die den berechtigten Befürchtungen in der Bevölkerung, der Schweiz könnte ein dichter Wald von Mobilfunkantennen mit ungebremstem Anstieg der Strahlungsimmissionen drohen, Rechnung tragen.

Die Digitalisierung ist kein vorübergehender Trend, sondern bildet die Grundlage, auf der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Zukunft aufbauen: Autonome Fahrzeuge, smarte Steuerung der Haushaltgeräte oder roboterisierte Produktion werden vermehrt unseren Alltag bestimmen. Auch der digitalisierte Informationsaustausch zwischen Unternehmen, Organisationen und Menschen beschleunigt Forschung und Innovation. Die authentische Berichterstattung aus diktatorischen Ländern einerseits, die Verbreitung von Fake News andererseits sind nur durch die digitale Kommunikation möglich geworden. Wichtig ist uns deshalb die Neuformulierung der Kommission unter dem Titel "Offenes Internet", damit Anbieterinnen von Zugängen zum Internet eine unterschiedliche Übertragung von Informationen nur unter strengen Bedingungen erlaubt ist und sie ihre Verantwortung für eine sorgfältige Nutzung des Internets wahrnehmen.

Die SP unterstützt deshalb die Anstrengungen, die zu einem flächendeckenden, guten und sicheren Versorgungsnetz führen. Mit einem Ausbau des Glasfasernetzes bis ins Haus ist die Datenübertragung durch die Nutzerinnen und Nutzer kontrollierbar, sie ist sicher, energiesparend und minimiert die Strahlenbelastung. Wichtig ist uns deshalb, dass die Bereitschaft zu Investitionen in ein gesundheitsschonendes Netz begünstigt wird, indem alle Anbieterinnen von Internetdienstleistungen ihre Beiträge leisten und auch vorhandene passive Infrastrukturen für den Netzausbau genutzt werden können. Wenn die Swisscom als Bundesunternehmen im Gesetz gute Bedingungen erhält, so ist dies mit der Erwartung ihrer Eigentümerinnen und Eigentümer verbunden, dass die Investitionstätigkeit zugunsten einer leistungsfähigen, nachhaltigen Grundversorgung mit einem Glasfasernetz bis ins Haus verstärkt wird.

Der neue Mobilfunkstandard 5G ist in aller Munde. Die Branche bewirbt die Versorgung der Schweiz mit der neuen Technologie als Voraussetzung dafür, dass die Schweiz den technologischen Anschluss nicht verliert. Noch fehlen aber verlässliche Studien über die Auswirkungen der Strahlung durch die neuen Frequenzen, und noch gibt es nicht einmal Methoden für die Messung der Belastung durch die Strahlen. Eine technologische Aufrüstung ist deshalb zwingend mit einem Monitoring zu verbinden, das die Strahlenbelastung erfasst, aber auch strahlungsmindernde Versorgungsnetze erforscht und deren Installation unterstützt.

Wir wollen somit den technologischen Fortschritt ermöglichen, aber auch nicht die Augen vor unerwünschten gesellschaftlichen Entwicklungen verschliessen, denen im Fernmeldegesetz zum Teil Rechnung getragen wird. So werden die Regelungen zu lästigen Werbeanrufen und zum Kinderschutz konkretisiert. Andere Auswirkungen der digitalisierten Gesellschaft, wie die Erwartung permanenter Erreichbarkeit, die Internetsucht, Vereinsamung und soziale Entfremdung, sind verständlicherweise nicht Bestandteil des Fernmeldegesetzes, erfordern aber auch zunehmend unsere Aufmerksamkeit.

Technologischer Fortschritt birgt Chancen und Risiken - nutzen wir die Chancen, und mindern wir die Risiken. Die SP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und bittet Sie, ihre Minderheitsanträge zu unterstützen.