Töngi Michael · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Wir Grünen sind für Eintreten. Wir befinden uns im Fernmeldewesen in einem dynamischen Bereich, der sich wandelt. Bedürfnisse ändern sich, es gibt Bedürfnisse, die nicht mehr abgedeckt werden müssen. Es ist richtig, dass man jetzt das Gesetz revidiert und diese Fragen klärt. Das ist in der Botschaft auch so ausgeführt, und ich möchte jetzt vor allem auf die Punkte eingehen, die zu Diskussionen Anlass gaben. [PAGE 1693]

Wir haben da als Erstes die Diskussion um die Frage des Marktes und des Marktzuganges. Offen gestanden, es ist eine diffizile Frage, die wir hier haben. Vielleicht sind deshalb in dieser Sache auch die Rollen etwas unklar verteilt: Da kämpfen private Unternehmen dafür, dass der Staat in den Markt eingreift und den Markt reguliert. Sie wollen, dass der Staat ein Machtwort spricht, damit sie einen besseren Marktzugang erhalten. Da haben wir eine SVP, die sich für ein Unternehmen einsetzt, das mehrheitlich in der Hand des Staates ist, was in diesem Rat doch etwas eher Aussergewöhnliches ist. Und wir haben die öffentliche Hand, die mit dem Gesetz wichtige Rahmenbedingungen setzen will.

Wir bewegen uns hier im Service public, wir wollen eine möglichst gute Versorgung der Bevölkerung, und gleichzeitig haben wir einen Staat, der legiferiert, aber sich doch sehr zurückhält. Wie müsste es denn auf diesem Gebiet eigentlich laufen? Idealerweise verfügt beim Service public die öffentliche Hand über die Infrastruktur. So ist es bei der Strasse, so ist es bei den Schienen, Wasserleitungen und in anderen Bereichen. Der Staat erbringt auch die Dienstleistung, oder er delegiert das und lässt auf der Infrastruktur den Wettbewerb spielen, nach den Kräften des Marktes, gemäss der Anwendung eines liberalen Lehrbuchs, damit möglichst gute und preisgünstige Angebote existieren.

Zu diesem Modell konnte sich die nationale Politik beim Fernmeldewesen nie durchringen. Man hat die Erstellung der Infrastruktur den Privaten überlassen respektive den Gemeinden, die investiert haben. Das Netz ist also grösstenteils nicht in der Hand des Staates, und es gibt einen Infrastrukturwettbewerb, der an und für sich nicht sinnvoll ist, weil er uns viel kostet. Gleichzeitig ist es aber auch etwas merkwürdig, wenn einzelne Anbieter plötzlich eine Regulierung wollen. Das macht einen etwas misstrauisch. Von dem her ist diese Diskussion ziemlich durcheinander und quer.

Wir halten uns in dieser Situation an folgende Feststellungen und Forderungen: Das Angebot in der Schweiz ist gut, und die Investitionstätigkeit ist hoch. Diese brauchen wir vor allem in den Randregionen, weil wir diese sicher nicht gefährden wollen. Wir brauchen keine Regulierung zugunsten von Firmen, die nicht selber investieren, und wir dürfen uns auch die Frage stellen, ob wir Firmen bevorzugen wollen, die ausländisch beherrscht sind und deren Gewinne letztlich abfliessen.

Dagegen können wir bei der Swisscom als Eigner mitreden und über die strategischen Ziele das eine oder andere steuern. Man könnte vielleicht das eine oder andere noch etwas mehr steuern, aber hier haben wir mindestens eine Möglichkeit einzugreifen. Es ist nicht in unserem Interesse, die Swisscom zu schwächen. Deshalb will die grüne Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich keine Öffnung der Netze für Dritte und auch keine Delegation des Entscheids an den Bundesrat, ohne dass wir vorher als Parlament nochmals eine intensive Diskussion darüber geführt haben. In dem Sinn ist der Ansatz der Kommissionsmehrheit richtig.

Die grüne Fraktion ist hingegen sehr erfreut, dass die Netzneutralität den Weg in dieses Gesetz gefunden hat. Wir setzen uns schon lange für die Netzneutralität ein, ohne dass es bis jetzt funktioniert hätte. Es ist für uns ein sehr wichtiger Punkt, dass wir dies jetzt in diesem Gesetz regeln konnten. Die Inhalte des Internets sollen für alle gleichermassen zur Verfügung stehen, dafür steht der Grundsatz der Netzneutralität. Er besagt, dass Daten im Internet gleichwertig übertragen werden, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, ihres Inhalts, ihrer Anwendungen und der eingesetzten Geräte. Das ist sehr, sehr wichtig, gerade für KMU, die sonst einen schwierigen Markteintritt haben und ihre Angebote nicht auf den Markt bringen können, wenn andere bevorzugt werden.

Die Grünen werden auch alle Anträge und Anliegen unterstützen, die kabelbasierten Lösungen den Vorzug geben und mithelfen, die Strahlenbelastung tief zu halten. Viele Menschen sind beunruhigt, viele leiden unter der Strahlung. Wir müssen hier aufgrund des Vorsorgeprinzips dazu schauen, dass wir die Strahlenbelastung möglichst tief halten. Neuere Untersuchungen mahnen zu Vorsicht und Zurückhaltung. Sicher dürfen die Grenzwerte nicht angehoben oder anders berechnet werden. Wir müssen zudem nach Lösungen suchen, um den technologischen Wandel zu unterstützen. Da braucht es sicher eine stärkere Verankerung mit kabelbasierten Netzen. Das ist vielleicht nicht gratis, aber es ist ganz bestimmt im Dienst der Bevölkerung.

Ebenfalls möchte ich positiv erwähnen, dass zum Schutz der Opfer und der effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie und anderer verbotener pornografischer Inhalte im Gesetz der Grundsatz verankert wurde, dass diese Inhalte gelöscht werden müssen und dass dazu auch mit Meldestellen zusammengearbeitet werden kann. Wir fordern hier den Bundesrat auf, diese Zusammenarbeit zu suchen. Mit Netzsperren, die vorher allein im Gesetz vorgesehen waren, verschliesst man die Augen vor den Problemen und löst sie nicht.

Zu den einzelnen Anträgen werde ich mich später noch äussern.