Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Ich war derjenige, der in der Kommission gegen die Fassung der Mehrheit gestimmt hat. Deshalb erlaube ich mir, hier auch einige Bemerkungen anzubringen. Ich bin - ich möchte dies in den Vorbemerkungen festhalten - kein "Neidgenosse", und ich gönne allen von ganzem Herzen eine angemessene Entschädigung. Ich bin auch kein Nestbeschmutzer, der die schwierige Arbeit der Classe politique systematisch schlecht macht. Ich möchte an dieser Stelle keine billigen Populistensprüche machen. Ich mache mir auch nichts vor, was die Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat betrifft. Aber ich erlaube mir, mich zu dieser Vorlage kritisch zu äussern und Sie zu warnen.

Ich muss ganz klar sagen: Ich bin für Eintreten auf die Vorlage. Erstens gehören die Entschädigungen für das Parlament - wie nun die SPK-SR beantragt - in ein Gesetz, damit die Mitsprache des Volkes gewahrt ist. Das ist gut so. Zweitens ist es richtig, dass in Zukunft auch der Ständerat vollumfänglich durch den Bund entschädigt wird, denn der Ständerat ist gemäss Bundesverfassung ein Organ des Bundes. Drittens ist auch die Neuerung sinnvoll, dass die Entschädigungen zu Beginn jeder Legislaturperiode mit einer Verordnung des Parlamentes angemessen an die Teuerung angepasst werden. Viertens spricht auch für Eintreten auf die Vorlage - das möchte ich zugeben und ganz klar betonen -, dass heute durchaus ein gewisser Handlungsbedarf für eine massvolle und verhältnismässige Erhöhung der Entschädigung für die Parlamentsarbeit gegeben ist. Aber ich warne den Ständerat eindringlich davor, der Vorlage des Nationalrates zu folgen.

Es liegen jetzt wieder Anträge vor. Einer Vorlage, die dem Volk völlig entzogen ist, kann ich nie zustimmen. Ich habe eigentlich gemeint, dass nach den Beratungen der SPK-SR das Konzept des Nationalrates gestorben ist. Es wird wieder aufleben; ich möchte davor warnen.

Ich muss auch sagen - wir kommen in der Detailberatung darauf zurück -, dass die Lösungen der Mehrheit und der Minderheit I mit einer Erhöhung von 24 000 respektive 34 000 Franken für mich ganz klar zu weit gehen. Ich könnte dem nicht zustimmen.

Warum diese grundsätzliche Zurückhaltung?

1. Wir dürfen nicht vergessen, wir handeln in eigener Sache. Eine Entschädigung in eigener Sache festzulegen ist immer [PAGE 271] heikel und erfordert ein ganz besonders sorgfältiges Entscheidverfahren. Das Parlament trägt also beim Entschädigungsentscheid für sich selber eine ganz besondere Verantwortung, die nur durch eine ausdrückliche Zurückhaltung Vorbildcharakter haben kann.

2. Wir wollen den Milizcharakter des Parlamentes erhalten. Alle wollen eigentlich den Milizcharakter des Parlamentes erhalten. Deshalb müssen wir langsam Acht geben, dass nach dem heutigen Entschädigungsentscheid des Parlamentes nicht der Eindruck aufkommt, die Parlamentsarbeit sei amateurhaft, der Parlamentslohn aber profihaft.

3. Wir müssen das wirtschaftliche Umfeld beachten. Das wirtschaftliche Umfeld ist garstig, die Konjunktur stottert, die Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft - Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie und Teile des Dienstleistungsbereiches - verläuft äusserst flach, und sogar Reduktion oder Stillstand sind nicht selten. Im Hinblick auf diese harten wirtschaftlichen Realitäten tun wir gut daran, beim Entschädigungsentscheid in eigener Sache nicht zu provozieren.

4. Ein Blick auf die Lage der Bundesfinanzen müsste eigentlich zum Masshalten zwingen. Wir haben 2001 erneut rote Zahlen, wir haben 2001 ein Defizit des Bundes von 1,3 Milliarden Franken, das "Haushaltziel 2001" wurde verfehlt. Es ist Ausgabendisziplin angesagt. Wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht ständig Sparen - gleich Wasser - predigen und selber grosszügig Geld ausgeben - gleich Wein trinken.

5. Eine gewisse Selbstkritik des Parlamentes fehlt. Beim Jammern über die steigende Arbeitsbelastung des Parlamentes fehlt mir ein Stück Selbstkritik; ich möchte mich da wirklich auch eingebunden haben und auch Selbstkritik üben. Eine gewisse Eigendynamik, Leerläufe, Doppelspurigkeiten und Selbstprofilierungsübungen sind auch eine Tatsache. Deshalb würden doch Selbstbeschränkung, Konzentration auf die Prioritäten und die Erkenntnis, weniger wäre mehr, mindestens die quantitative Parlamentsbelastung mindern, und zwar ohne Qualitätseinbusse.

Fazit: Ich bin für Eintreten, ein gewisser Handlungsbedarf ist gegeben, aber Bescheidenheit in eigener Sache ist der Anfang aller Vernunft.