Ammann Thomas · Nationalrat · 2018-09-28

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion zu Block 2. Aus Gründen der Effizienz werde ich nicht mehr zu den Anträgen der Mehrheit sprechen; das hat mein Vorredner bereits getan. Ich komme zu den Minderheitsanträgen, die in diesem Block noch vorliegen.

Zu Artikel 12abis, "Internationales Roaming", und zur Minderheit Rickli Natalie: Wir von der CVP-Fraktion sind gegen die Aufnahme einer bestimmten Verpflichtung ins Gesetz und werden deshalb diese Minderheit nicht unterstützen. Wir erachten die Lösung des Bundesrates beim internationalen Roaming mit der Kann-Formulierung als vertretbar. Wir unterstützen die Fassung des Bundesrates. Er kann bei hohen Preisen Massnahmen ergreifen.

Ich komme zur zweiten noch bestehenden Minderheit, der Minderheit Hardegger bei Artikel 12f, "Entschädigungspflicht": Die gesetzliche Regelung einer Entschädigungspflicht ist mit dem Begriff "Nachteile" in der Auslegung äusserst schwierig, da es diesen Begriff juristisch gar nicht gibt. Man müsste eher von einer Schadensregelung sprechen. Auch wir sind für Konsumentenfreundlichkeit, auch wir sind für Regeln bei der Verantwortung von Schäden. Wir sind aber entgegen dem Minderheitsantragsteller Hardegger der Meinung, dass im Obligationenrecht bereits klare zivilrechtliche Grundlagen zu den Haftungsansprüchen bestehen und dass Artikel 12f deshalb nicht notwendig ist.

Die CVP-Fraktion wird in diesem Block alle Mehrheitsanträge unterstützen und die beiden Minderheitsanträge ablehnen.