Burkart Thierry · Nationalrat · 2018-09-28

Wortprotokoll

In Block 2 gibt es einige Punkte, die man erwähnen könnte. Ich erlaube mir, auf ein paar wenige einzugehen, namentlich darauf, dass die Kommission in Artikel 12e eine neue Bestimmung zur Gewährung der Netzneutralität festschreiben möchte. Der Entwurf des Bundesrates enthält zwar bereits Informations- und Transparenzpflichten in Bezug auf die Datenübertragung. Nach Ansicht einer ganz knappen Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion sind aber weiter gehende Regelungen nötig. Die Fernmeldedienstanbieter sollen verpflichtet werden, den Endkunden die Netzneutralität zu gewährleisten und damit Inhalte und Daten bei der fernmeldetechnischen Übertragung gleich zu behandeln.

Die Regelung zum internationalen Roaming unterstützen wir. Wir folgen der Fassung des Bundesrates. Diese Regelung ist im Sinne des Wettbewerbs, der in der Schweiz in diesem Bereich nicht sehr ausgeprägt ist. Zumindest ist das Preisniveau in unserem Land nach wie vor sehr hoch. Wenn der Markt nicht spielt, kann der Bundesrat Massnahmen ergreifen.

In Bezug auf die Anschlusssperre sieht die Gesetzesrevision lediglich vor, eine bisher auf Verordnungsstufe geregelte Praxis ins Gesetz überzuführen. Damit soll verhindert werden, dass der Endkunde durch die Anschlusssperren in Bezug auf fernmeldedienstfremde Leistungen unter Druck gesetzt werden kann. Das unterstützen wir seitens der FDP-Liberalen Fraktion.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt überdies den Minderheitsantrag Hardegger für einen neuen Artikel 12f ab. Eine über die bestehenden Entschädigungsregeln hinausgehende Norm ist unseres Erachtens nicht notwendig und daher abzulehnen.

Zusammengefasst unterstützt die FDP-Liberale Fraktion in diesem Block die bundesrätliche Fassung mit Ausnahme von Artikel 12e, bei dem wir allerdings den Antrag der Mehrheit der Kommission nur sehr knapp unterstützen.