Cavalli Franco · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Ich beginne auch mit einen Spruch, den Sie schon gehört haben: "Si vis pacem, para bellum", "willst du den Frieden, bereite dich auf den Krieg vor." Diesen Satz haben wir in den letzten Jahrzehnten immer wieder gehört, er wurde uns immer wieder vorgehalten.

Aber genauso wenig wie wir heute in der modernen Medizin die Probleme mit dem hippokratischen Eid lösen können, der vor 3000 Jahren erfunden wurde, genauso wenig können wir in der Friedenspolitik Probleme mit einem lateinischen Spruch lösen, der auch vor ungefähr 3000 Jahren erfunden worden ist. Das sollten die Leute hier langsam begreifen. Aber nicht alle haben begriffen, dass dieser Grundsatz in einer globalisierten Welt absolut nicht mehr stimmt. Wer glaubt, dass dieser Grundsatz in einer globalisierten Welt noch stimmt, hat entweder nicht verstanden, was los ist und was eine moderne Gesellschaft ist, oder er besitzt Aktien im militärisch-industriellen Komplex. Ich meine sogar, dass heute immer klarer wird, dass das Gegenteil richtig ist. Das heisst, dass man den Frieden nur mit friedlichen Mitteln vorbereiten kann und die Probleme jedes Mal, wenn man den Einsatz von kriegerischen Mitteln vorbereitet, nur verschlimmert.

Schauen wir die jetzigen Beispiele an: Kosovo: Es wird immer klarer, dass dieser Krieg nicht nur die Lage verschlimmert hat, sondern dass dieser Krieg hätte vermieden werden können, hätte man die vorhandenen zivilen Beobachter nicht zurückgezogen, sondern verzehnfacht. Alle ehrlichen Beobachter geben das heute mehr oder weniger zu.

Tschetschenien: So lange man auf zivile Beobachter gesetzt hat, hatte man das Problem mehr oder weniger im Griff. Jetzt haben wir ein furchtbares Blutbad. Es stört mich schon etwas, dass man heute in der rechten Ecke laut geschrien hat, die frühere Sowjetunion habe dieses Blutbad angerichtet - und nun muss ich in der internationalen Presse lesen, dass führende schweizerische bürgerliche Politiker im Europarat die Verurteilung des jetzigen Russlands mindestens deutlich gebremst haben. Man müsste mindestens eine gewisse moralische Konsequenz in diesen Angelegenheiten haben.

Diese Initiative gibt uns in vielerlei Hinsicht eine Chance: Sie gibt uns eine Chance, endlich eine Armee zu haben, die mit derjenigen der benachbarten Länder vergleichbar ist; sie gibt uns eine Chance, durch die Ersparnisse, die entstünden, einen sehr grossen Beitrag zur Erhaltung unseres Sozialstaates zu geben; sie gibt uns eine Chance, Mittel für eine vernünftige wirtschaftliche Konversionspolitik freizusetzen; sie gibt uns eine Chance, um unseren Leuten in der Schweiz endlich klar zu zeigen, dass der kalte Krieg vorbei ist.

Ergreifen wir diese Chance, und verpassen wir sie nicht!