Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-11-26

Wortprotokoll

Seit 1996 haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt, während die Löhne und Renten mit diesem Anstieg in keiner Art und Weise Schritt halten konnten. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament Ende 2016 die Motion Bischofberger angenommen. Die grünliberale Fraktion hat damals einstimmig zugestimmt.

Diese Motion beauftragt den Bundesrat, das Krankenversicherungsgesetz so zu ändern, dass die Franchisen an die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung angepasst werden.

Der Bundesrat schlägt nun vor, dass alle Franchisen der erwachsenen Versicherten um 50 Franken angehoben werden, sobald die Kosten einen bestimmten Grenzwert übersteigen. Der Grenzwert ist erreicht, wenn die durchschnittlichen Bruttoleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung pro Person mehr als 13-mal höher sind als die ordentliche Franchise. Die Anpassungen der Franchise erfolgen somit in unterschiedlichen Zeitabständen, je nach Kostenwachstum.

In der Vernehmlassung hat die Grünliberale Partei die Vorlage begrüsst, jedoch den Faktor von 1 zu 12 respektive 1 zu 13 zwischen der ordentlichen Franchise und den Bruttoleistungen als ungenügend kritisiert und eine Erhöhung des Kostenanteils von 8 Prozent auf 15 Prozent verlangt. Dadurch würde die ordentliche Franchise von derzeit 300 Franken auf 550 Franken erhöht. Bei den Versicherten würden ein auf Prävention ausgerichtetes Verhalten bezüglich Gesundheit und eine grössere Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen gefördert. Gleichzeitig würde die Prämienlast insgesamt sinken.

Es ist richtig: Im internationalen Vergleich trägt die schweizerische Bevölkerung einen hohen Betrag aus dem eigenen Sack bei. Aber der "Out of pocket"-Anteil nimmt stetig ab, weil er konstant ist, während die Kosten steigen.

Die SGK-NR hat die Vorlage mit 16 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Zudem hat die Kommission am 25.[NB]Oktober dieses Jahres mit 13 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Kommissionsmotion beschlossen und sie eingereicht. Die Kommissionsmotion beauftragt den Bundesrat, die ordentliche Franchise auf 500 Franken festzusetzen. Wir werden sie, wenn sie traktandiert ist, entsprechend beraten.

Für die grünliberale Fraktion ist die Anpassung, wie sie jetzt im Geschäft "KVG. Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung" zu diskutieren ist, das Minimum, das wir erreichen müssen. Wir werden der Mehrheit zustimmen und entsprechend den Antrag der Minderheit ablehnen.