Lohr Christian · Nationalrat · 2018-11-26

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, unbedingt auf diese Vorlage einzutreten. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir hier nicht ein System haben, in dem Knebelverträge festgelegt werden, sondern dass wir mit dieser Vorlage zu einer Stabilisierung im Franchisenbereich beitragen können. Wir wollen wirklich auch dazu beitragen, dass die Hüpferei von einer Franchise zur anderen bei den Krankenkassen aufhört. Wir sind ganz sicher, dass ein solches Verhalten keine gute Lösung ist. Bewegung im Gesundheitsbereich ist zwar gut - also körperliche Bewegung -, aber es ist meine feste Überzeugung, dass Bewegung in diesem Bereich, nämlich immer wieder zu versuchen, noch einige Franken herauszuholen, was man dann letztlich doch nicht erreicht, nicht gut ist. Ich möchte jetzt nicht gleich so weit gehen und von Opportunismus reden, aber doch von unguten Optimierungsversuchen. Was wir aber ausdrücklich betonen wollen, wenn wir diese Haltung einnehmen, ist, dass natürlich die Beratung der Kunden eine hohe Qualität haben muss. Die Kunden müssen genau wissen, was für Verträge sie abschliessen, welche Qualität die Leistungen haben, die sie zu erwarten haben.

Wir sind erstaunt über den Rückweisungsantrag Grüter: Damit können wir, ehrlich gesagt, gar nichts anfangen, dies vor [PAGE 1798] allem darum, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das ein ganz anderes Konzept ist, das hier nicht seinen Platz hat. Der Kommissionssprecher hat auch erwähnt, dass man dieses Thema bereits in der internen Kommissionsdebatte angesprochen hat. Wir glauben aber, dass wir jetzt dieses Projekt zu Ende bringen und vorwärtsmachen sollten.

Hier festzulegen, dass man die Wahlfranchise während drei Jahren nicht ändern kann, erachten wir als einen gangbaren Weg, weil wir Stabilität im System behalten sollten. Wir sind davon überzeugt, dass die Stabilität auch den sozial Schwächeren durchaus dient. Wir glauben eben nicht, dass die Elimination von sozial Schwächeren aus dem System eine Stärkung dieser Menschen bedeutet.

Wir empfehlen Ihnen, nachher den Minderheitsantrag Humbel anzunehmen, der uns noch erläutert wird. Wir werden aber ganz sicher auf die Vorlage eintreten und dieser auch zustimmen.