Heim Bea · Nationalrat · 2018-11-26

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion tritt im Interesse der Versicherten nicht auf die Vorlage ein, weil sie sie ablehnt. Es geht um ein Miniproblemchen, quasi inexistent, ein Scheinproblem, weil es nur ganz, ganz wenige Franchisenhüpfer gibt: Gerade mal 0,17 Prozent der Versicherten senken im Hinblick auf einen Eingriff vorübergehend ihre Wahlfranchise.

Nun will die Vorlage Knebelverträge einführen, denn das führe zu mehr Selbstverantwortung. Doch was die Befürworter hier wirklich wollen, ist, dass die Versicherten mehr - sprich: noch mehr - aus dem eigenen Sack zahlen sollen. Die Vorlage führe zu Kosteneinsparungen, sagen die Befürworter. Das ist mehr als fraglich, im Gegenteil: Knebelverträge können die Grundversicherungsprämien zusätzlich in die Höhe treiben - ein klassischer Fehlanreiz! Wenn die Wahlfranchisen nur noch mit Dreijahresverträgen zu haben sind, werden viele Versicherte dieses Risiko nicht eingehen und eine tiefe Franchise wählen. Das Risiko von Zusatzkosten im Krankheitsfall über diese doch lange Dauer von drei Jahren können sie nicht eingehen. Die Umfrage bei 2500 Versicherten bestätigt dies.

Die Gesetzesänderung führt zudem zu einer Benachteiligung insbesondere der Chronischkranken, und sie bringt Personen, die unverhofft eine schwere Krankheit diagnostiziert erhalten, in finanzielle Schwierigkeiten. Das sehen auch die Kantone so; sie befürchten letztlich Mehrkosten für sich und für die Gemeinden. Viele lehnen diese Knebelvertragsvorlage aus Kostengründen für sich selber, aber auch aus sozialen Gründen ab. Ihre Überlegung ist die: Wenn sich die Wirtschaftslage verändert, das Einkommen schwindet und die hohen Franchisen nicht mehr tragbar sind, werden mehr Versicherte Verlustscheine generieren, die dann die Kantone zu tragen haben. Dies wird zu Mehrkosten in der Sozialhilfe und bei den Ergänzungsleistungen führen. Es drohen sogar höhere Gesundheitskosten, weil die Leute zu spät zum Arzt gehen.

Mehr Verwaltungsaufwand, auch für die Krankenkassen, bedeutet mehr Kosten, die wir wieder über die Prämien finanzieren. Es gibt für die Krankenkassen in dieser Vorlage auch eine Meldepflicht, und es gibt noch mehr Prämienmodelle - [PAGE 1799] dabei haben wir heute schon 256[NB]000. Dieser Verwaltungsaufwand und noch mehr Prämienmodelle - so geht es nicht! Und für die Versicherten heisst dies, dass sie sich noch schlechter im Prämiendschungel zurechtfinden können.

Das grösste Problem aber ist dieses: Am Ende werden solche Knebelverträge - ich sage es gerne noch einmal - nicht Kosten sparen, sondern die Krankenkassenprämien zusätzlich in die Höhe treiben. Das ist ein eigentlicher Affront für alle Versicherten. Und es ist ein Schildbürgerstreich von jenen, die den Versicherten so etwas zumuten wollen. Die SP-Fraktion lehnt diese Vorlage deshalb entschieden ab.

Wir lehnen auch den Antrag Grüter ab. Er führt zur Entsolidarisierung: Profitieren würden nur die Allergesündesten; sie würden noch weniger Prämien zahlen und für eine noch längere Frist dann auch noch höhere Rabatte fordern. Das führt, wie gesagt, zu mehr Prämienmodellen, zu mehr Verwaltungskosten, mehr Belastungen für die chronisch kranken Menschen, mehr Prämienkosten für die Grundversicherten, die sich eine Franchisenerhöhung gar nicht leisten können.[GZ]

Bitte lehnen Sie diese Vorlage ab.