AB 237141

Wortprotokoll

Die Zahlen des Bundes sind erfreulich, und sie weisen in eine richtige Richtung. Der Bund wird dieses Jahr mit einem Überschuss von voraussichtlich über 2,5 Milliarden Franken abschliessen. Diese Zahl ist insofern bemerkenswert, als es doch knapp 2,3 Milliarden Franken mehr sind als budgetiert.

Das gute Resultat ist zum grossen Teil auf eine hervorragende Wirtschaftslage zurückzuführen. Das Wachstum des Bruttoinlandproduktes wird dieses Jahr bei knapp 3 Prozent liegen. Es ist sogar nach oben korrigiert worden. Das ist erfreulich, und es beschenkt den Bund mit fiskalischen Mehreinnahmen, sowohl bei der Bundessteuer als auch bei der Mehrwertsteuer und bei der Verrechnungssteuer, von total 1,3 Milliarden Franken über dem Budget.

Diese positive Wirtschaftsentwicklung wird sich, eben weil dieses Jahr so gut ist, auch im nächsten Jahr wieder auswirken, und entsprechend sieht auch der Voranschlag 2019 positiv aus. Nach den Beratungen in der Finanzkommission weist das Budget einen Überschuss von 1,33 Milliarden Franken auf. Und der strukturelle Saldo, also der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse, beträgt 1,036 Milliarden Franken.

Trotz dieser erfreulichen Vorzeichen mahnen wir an dieser Stelle zur Vorsicht im Umgang mit den Staatsfinanzen. Wie so oft werden die grossen Fehler in den guten Zeiten gemacht. Die goldigen Aussichten verführen oft zu unüberlegtem Handeln und können Begehrlichkeiten wecken, was dann in schlechteren Zeiten wieder korrigiert werden muss.

Wir dürfen unseren Staatshaushalt nicht von der konjunkturellen Lage abhängig machen. So zeigen sich erste Anzeichen einer konjunkturellen Abschwächung. Daher müssen wir, aus unserer Sicht, unsere Finanzen und Ausgaben weiterhin streng und kritisch überprüfen.

Gerne möchte ich auch daran erinnern, dass grosse Projekte vor der Haustüre stehen; von einigen haben wir bereits gehört. Namentlich nennen möchte ich die Beseitigung der Heiratsstrafe, die AHV-Reform, die unsägliche EU-Kohäsionsmilliarde, die Entwicklungshilfe, die 3,5 Milliarden Franken beträgt, sowie die Abschaffung der Stempelabgabe. Das wird sich auch im Finanzplan in den nächsten Jahren auswirken. Herr Thomas Weibel hat das in seinem Votum gut dargelegt: Das wird in den Jahren 2020/21 zu negativen Zahlen führen. Wir sind also nicht auf immer und ewig auf diesem hohen Niveau. Wir werden daher auch bei diesem Voranschlag und weiterhin für Vorsicht plädieren.

Auch an der Schuldenbremse müssen wir konsequent festhalten. Es ist erfreulich, jetzt zu sehen, wie sich der Schuldenberg reduziert; wir haben es gehört: Die Schulden werden auf 96 Milliarden Franken heruntergehen. Das ist sehr erfreulich.

Ich erlaube mir an dieser Stelle einige kurze Ausführungen zu den Schuldzinsen des Bundes - ein Thema, das eigentlich auch erfreulich ist, das aber eben aufzeigt, wie sich die Lage entwickelt hat. Vor zehn Jahren hat der Bund noch 2,5 Milliarden Franken mehr für seine Schuldzinsen bezahlt - vor der Finanzkrise. Entsprechend ist der Anteil des Zinsaufwandes im Bundeshaushalt von 6,7 auf 1,6 Prozent gesunken. Das ist [PAGE 1807] sehr erfreulich. Wenn aber die Zinsentwicklung wieder einmal drehen sollte, wird sich das auch auf den Schuldendienst des Bundes auswirken. Deshalb müssen wir hier konsequent an der Schuldenbremse festhalten und die Schulden weiterhin reduzieren, damit wir in schlechteren Zeiten - insbesondere wenn die Zinsen ansteigen - nicht von den Mehrausgaben überrollt werden.

Zusammengefasst kann man also sagen: Die Zahlen des Bundes sind erfreulich. Im Hinblick auf die Projekte, die auf uns zukommen werden, ist es wichtig, dass wir hier trotz allem nicht übermütig werden und dass wir beim Staatshaushalt vorsichtig sind. Wir werden deshalb unsererseits Anträge unterstützen, die zu Kürzungen führen.