Vitali Albert · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich mit dem Voranschlag 2019 intensiv auseinandergesetzt, und das Ergebnis nehmen wir positiv auf. Ich spreche allgemein zum Voranschlag 2019, und meine beiden Fraktionskollegen Bourgeois und Bigler äussern sich ebenfalls dazu.

Die Bundesfinanzen geben ein solides Bild ab. Im Voranschlag 2019 resultiert ein ordentlicher Überschuss von etwa 1,3 Milliarden Franken. Der strukturelle Überschuss beläuft sich auf knapp 1 Milliarde Franken. Die markante Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich einerseits aus der höheren Schätzung für die Verrechnungssteuer infolge der rekordhohen Einnahmen im Jahr 2017. Andererseits wird der Bundeshaushalt durch die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und der Reform Altersvorsorge 2020 vorübergehend spürbar entlastet. Die Einnahmen nehmen um 2,2 Milliarden Franken, das heisst um 3,1 Prozent, zu. Die Ausgaben wachsen um 1,3 Milliarden Franken oder 1,8 Prozent. Unter Ausklammerung der einmaligen Ausgaben im Jahr 2018 wachsen die Ausgaben um 2,3 Prozent. Über die gesamte Planperiode bis 2022 nehmen die Ausgaben um durchschnittlich 2,4 Prozent pro Jahr zu.

Grundsätzlich herrscht in der Verwaltung eine gute Ausgabendisziplin. Verglichen mit dem Ausland sind wir darin Weltmeister. Die Schuldenbremse kann seit Langem erstmals ohne kurzfristige Massnahmen eingehalten werden. Unsere Wirtschaftslage ist gut, und Hochrechnungen geben zur Hoffnung Anlass, dass es auch weiterhin so bleibt. Für den Erhalt unseres Wohlstands ist es jedoch eminent wichtig, dass die Steuervorlage 17 gelingt. Sonst sieht unsere finanzielle Zukunft nicht mehr so rosig aus. [PAGE 1808]

Da die Gründe für das starke Wachstum der Verrechnungssteuer nicht ganz klar sind, darf man sich nicht in Sicherheit wiegen; es kann sich schnell ändern, und dann sieht das optimistische Bild für die Bundesfinanzen wieder anders aus. Insbesondere die Negativzinspolitik und die Steuerreform in den USA können die Einnahmen weiterhin beeinflussen.

Der Gesamtpersonalaufwand in der Höhe von 5,856 Milliarden Franken nimmt im Vergleich zum Voranschlag 2018 um 87 Millionen Franken oder 1,5 Prozent zu. Im Voranschlag werden von der Bundesverwaltung, den Gerichten und den Parlamentsdiensten insgesamt 37 366 Vollzeitstellen geplant. Das sind rund 160 Stellen mehr als im Vorjahr. Die Motion des Ständerates 15.3494 aus dem Jahre 2015, "Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren", die eine Obergrenze von 35[NB]000 Stellen vorsieht, soll abgeschrieben werden, da sie gemäss dem neuen Führungsmodell des Bundes nicht mehr umsetzbar ist.

Von unserer FK-NR ist eine neue Kommissionsmotion beschlossen worden: 18.4090, "Personalausgaben der Bundesverwaltung mittels Digitalisierung und Effizienzgewinnen im Griff behalten". Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese Motion.

Ich komme zum Schuldenabbau: Im Jahre 2018 werden gemäss aktueller Schätzung die Bruttoschulden um rund 5,7 Milliarden Franken reduziert. Im Voranschlag 2019 wird mit einem weiteren Schuldenabbau, einem Abbau um 3,2 Milliarden auf 96,3 Milliarden Franken, gerechnet. Ermöglicht wird dies durch das positive Ergebnis des Bundeshaushalts und die hohen Bestände an flüssigen Mitteln. Für die FDP-Liberale Fraktion ist es somit eminent wichtig, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft eingehalten wird und ein wichtiges Führungsinstrument in der Finanzpolitik bleibt.

Wie sind die Finanzaussichten des Bundes für die Zukunft? In den Finanzplanjahren 2020-2022 sind zwei wichtige Steuerreformen geplant, nämlich das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung mit 2 Milliarden Franken sowie die Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer ab dem Jahre 2021 mit 1,4 Milliarden Franken. Für die Jahre 2021/22 wird trotzdem ein Überschuss erwartet. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die mittelfristige Haushaltlage eng bleibt. Eine Priorisierung ist unumgänglich. Nicht zu vergessen ist der Abbau des strukturellen Defizits von 400 Millionen Franken, das immer noch im Finanzplan 2020 enthalten ist.

Im Weiteren wird sich die FDP-Liberale Fraktion bei der Detailberatung in den einzelnen Blöcken zu den Einzelanträgen und den Anträgen der Minderheiten äussern.

Zum Schluss dankt die FDP-Liberale Fraktion dem Gesamtbundesrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sowie der Finanzkontrolle bestens für die umfangreiche und pflichtbewusste Arbeit.