Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zum Thema Personal.

Über die letzten zehn Jahre wurden rund 20 Milliarden Franken an Überschüssen in die Bundeskasse eingefahren. Zu diesen sehr guten Ergebnissen tragen die Mitarbeitenden des Bundes, der bundesnahen Betriebe und des ETH-Bereichs jeweils wesentlich bei. Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeitenden beim Bund, bei den bundesnahen Betrieben und im ETH-Bereich für ihre wertvolle und gute Arbeit zugunsten der Bevölkerung und auch des Service public, die sie leisten.

Doch die Mitarbeitenden haben wenig von diesen guten Abschlüssen gehabt, im Gegenteil: In den letzten Jahren wurden die Arbeitsbedingungen systematisch verschlechtert. Die Lohnentwicklung hinkt den Kosten hinterher. Sie hält auch einem Vergleich mit der Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft nicht stand. Wenn Sie die UBS-Lohnumfrage anschauen, dann sehen Sie, dass das Bundespersonal in der Lohnentwicklung wesentlich schlechter gestellt ist als das Personal in der Privatwirtschaft.

Nicht einmal in einem Jahr, in dem der Bundesrat 1,3 Milliarden Franken Überschuss budgetiert, kann das Personal entsprechend profitieren. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass der Überschuss sicher noch höher werden wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man mit dem Personal jetzt wieder derart knausrig umgeht. In den letzten Jahren ging kein Voranschlag ohne Einsparungen auf der Personalseite vorbei; und es gibt zu wenig Ressourcen für die Aufgaben, die erfüllt werden müssen.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Stabilisierungsprogramme, die Personaleinsparungen gefordert haben, und auch der Bundesrat machte jeweils schon im Voranschlag Kürzungen. Es ist auch dieses Mal so. Es gibt diese Querschnittkürzung aus der Finanzkommission. Eine Minderheit, eine respektable Minderheit will wiederum zusätzliche 50 Millionen Franken sparen. Bundesrat Maurer hat gesagt, es sei nicht nötig, weil der Bundesrat selber schon Einsparungen etwa in dieser Grössenordnung vorgenommen habe. Das heisst, der Bundesrat geht auch immer voran und kürzt den Personaletat selber.

Sie haben vorhin im Votum von Herrn Vitali gehört, dass die Finanzkommission bereits eine neue Motion eingereicht hat, um Effizienzgewinne, die herausgeholt werden, für den Personalabbau einzusetzen. Es kann nicht sein, dass immer auch das Personal negativ betroffen ist, wenn Effizienzgewinne erzielt werden.

Wir müssen schauen, dass genügend Stellen vorhanden sind, weil das Aufgabenportfolio in der Bundesverwaltung immer grösser und immer breiter wird. Wir brauchen genügend qualifiziertes Personal, und wir brauchen auch Personal, das über gute Arbeitsbedingungen verfügt. Denn die Aufgaben werden wie gesagt breiter, vielfältiger, die Digitalisierung fordert das Personal enorm stark. Da müssen wir doch auch zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schauen, indem wir genügend Stellen bewilligen, damit sie die Aufgaben bewältigen können, indem aber auch die Arbeitsbedingungen gut bleiben. In den letzten Jahren wurde sehr stark an diesen Bedingungen geschraubt. Wenn eine Stelle frei wird, weil eine Person das Arbeitsverhältnis beendet, bleibt diese Stelle ein halbes Jahr vakant. Auch die Lohnentwicklung wurde massiv gebremst. Auch das ist eine negative Entwicklung. Und Sie erinnern sich: Letztes Jahr haben Sie die Einmaleinlage bei Publica gestrichen. Die Verschlechterung bei der Pensionskasse wird auch vom Personal selber getragen. Wertschätzung und Dank sind das eine - das ist wichtig, sie werden auch überbracht -, aber wir brauchen auch gute Arbeitsbedingungen. Denken Sie bei der Beratung des Voranschlages daran.