Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich wiederhole es auch noch einmal: Das Budget weist einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken aus. Das tönt nach viel Geld - es ist auch viel Geld -, aber es sind gerade einmal etwa 1,7 Prozent der[NB]Einnahmen, die aus einem Jahr übrig bleiben. So gesehen ist auch dieser Überschuss von 1,3 Milliarden doch relativ. Es ist aber eine Momentaufnahme - verschiedene von Ihnen haben darauf hingewiesen -, die gut ist, die uns etwas Sicherheit gibt.

Der erste Grund für den Überschuss ist das gute Wirtschaftswachstum: Im Moment boomt die Wirtschaft, und die höheren Einnahmen sind insbesondere auf die Unternehmenssteuern zurückzuführen, einerseits bei den direkten Bundessteuern, andererseits als Folge der höheren Verrechnungssteuererträge. Wenn wir ein gutes Resultat und höhere Einnahmen haben, sind dafür also insbesondere die Unternehmen verantwortlich - das ist dann bei der Abstimmung über die Steuervorlage zu berücksichtigen. Wir brauchen in der Schweiz auch in Zukunft diese guten Steuerzahler, sonst bezahlen wir am Schluss die fehlenden Steuern. Das ist der eine Grund: die gute Wirtschaftslage.

Der zweite Grund für diesen Überschuss sind die Vorlagen, die das Volk abgelehnt hat - auch darauf wurde hingewiesen -: die Unternehmenssteuerreform einerseits und die[NB]Altersvorsorgereform andererseits. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätten wir nicht einen Überschuss, [PAGE 1815] sondern wir hätten bereits wieder ein Sparprogramm auflegen oder sparen müssen. Diese Momentaufnahme darf also nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir für die nächsten Jahre keinen Handlungsspielraum haben.

Die Gegenüberstellung von Einnahmen und Schulden - auch das ist immer wieder eine zentrale Frage - zeigt, dass die Bundesschulden noch 96 Milliarden Franken betragen. 96 Milliarden tönt nicht mehr nach so viel, 96[NB]000 Millionen tönt nach etwas mehr - aber es ist der gleiche Betrag. Wenn wir das in Relation setzen, z. B. zum Jahr 1990, dann sind die Schulden gemessen am Inlandprodukt höher als vor dreissig Jahren. Auch hier hat sich die Situation also beruhigt; trotz 30 Milliarden Franken Schuldenabbau liegen wir aber immer noch über dem Stand der Schulden im Jahr 1990. Schulden - daran ist immer wieder zu erinnern! - sind nichts anderes als noch nicht bezahlte Steuern. Diese 96[NB]000 Millionen Franken sind also nicht die Schulden des Bundes, sondern es sind Ihre Schulden, die wir hier ausweisen. Das zur aktuellen Situation.

Ich möchte noch auf einige Bemerkungen eingehen, die angebracht worden sind. Zum Personal: Die Personalentwicklung bewegt sich seit drei Jahren seitwärts. Die Zahl der effektiven Stellen ist seit drei Jahren gleich. In dieser Zeit haben Sie über 500 neue Stellen bewilligt, Sie, im Zusammenhang mit Botschaften und neuen Aufgaben. Wir können diese Stellen nicht alle realisieren wegen des Personaldeckels, den Sie uns vorgeben. Und wenn Sie jetzt beklagen, dass der Personalbestand steigt, dann muss ich mit Schiller sagen: "Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang." Unmittelbar sind jeweils alle bereit, zusätzliche Aufgaben zu sprechen, zusätzliches Personal in Aussicht zu stellen, und wenn es dann ganz konkret wird, dann bleibt der Ball bei uns bzw. bei unserem Personal. Wir können den von Ihnen festgelegten Personaldeckel einhalten, indem wir nicht alle Stellen sofort besetzen. Wir können die Stellenbesetzung etwas hinauszögern und damit unter Ihrem Deckelbestand bleiben, aber der Personalbestand hat sich seitwärts bewegt.

Zum Personal vielleicht noch: Viele von Ihnen haben das Gefühl, unser Personal sei überdurchschnittlich gut gestellt. Hier ist daran zu erinnern, dass wir auch im nächsten Jahr die Teuerung nicht voll ausgleichen. Als einer der ganz wenigen grossen Betriebe der Schweiz gewähren wir keinen vollen Teuerungsausgleich. Und gleichzeitig ist in Bezug auf die Einlage in die Pensionskasse - auch diese ist angesprochen worden, es sind 40 Millionen Franken jährlich - daran zu erinnern, dass das Personal selbst zur Sanierung der Kasse etwa 1,4 Milliarden Franken beigetragen hat, ohne den Arbeitgeber. Auch hier hat das Personal also eine grosse Leistung erbracht, und in den letzten Jahren sind keine Lohnaufstockungen erfolgt.

Unser Personal ist gut angestellt, erbringt aber auch hervorragende Leistungen, und für nächstes Jahr wird die Teuerung nicht vollständig ausgeglichen. Ich denke, das können wir nicht mehr so weiterführen. Wir können unsere Sparbemühungen nicht am Personal auslassen, wenn wir selbst die entsprechenden Aufgaben definieren und entsprechende Stellen fordern. Da brauchen wir ein Gleichgewicht; wir kommen bei den Querschnittkürzungen ja noch darauf zurück.

Herr Bigler hat unter anderem angeführt, dass der Produktivitätsgewinn nicht abgeschöpft werde. Hier ist daran zu erinnern, dass wir die Aufgaben für eine wachsende Bevölkerung mit immer gleich vielen Personalstellen bewältigen. Im Einzelfall sind es weniger Stellen, denn wenn wir Stellen für neue Aufgaben brauchen, erledigen wir bestehende Aufgaben günstiger und mit weniger Personal. Der Produktivitätsfortschritt in der Bundesverwaltung ist also tatsächlich vorhanden. Das zur generellen Situation.

Wenn wir jetzt dieses Bild, diese Momentaufnahme auf die nächsten Jahre übertragen, stellen wir fest, dass wir schon im Jahr 2020 tendenziell wieder in einem strukturellen Defizit sein werden, wenn die Steuervorlage und die AHV-Reform angenommen werden und auch die neue Ehepaarbesteuerung, also die Beseitigung der Heiratsstrafe, durch Sie angenommen wird. Dann ist diese Reserve, die wir im Moment ausweisen, bereits aufgebraucht. Für diese beiden Vorlagen reicht es im Finanzplan, aber darüber hinaus besteht null Handlungsspielraum, weder für neue Aufgaben noch für Steuersenkungen; das müssen wir einfach wissen.

Daher bin ich sehr dankbar, dass Sie auch in diesem Budget vorsichtig sind und nicht übermässig aufstocken. Die Aufstockungen, die Sie vornehmen, sind nicht nötig; darauf kommen wir ja noch zurück.

Aber eben: Trotz eines guten aktuellen Stands, trotz eines Überschusses im Budget 2019 sind die mittelfristigen Aussichten durchaus düster, gerade dann, wenn die Wirtschaft nicht weiterhin boomt. Es ist ja davon auszugehen, dass sich das Wachstum wieder etwas abschwächen wird. Erste Anzeichen für nächstes Jahr sind durchaus da und dort schon sichtbar. Damit müssen wir davon ausgehen, dass wir uns bereits in zwei, drei Jahren wieder mit Sparprogrammen herumschlagen müssen, denn weitere Wünsche und weitere Anliegen, die durchaus berechtigt sind, sind auf dem Tisch. Ich denke an die Abschaffung der Industriezölle, an die Abschaffung der Stempelabgabe, an neue Aufgaben im Bildungsbereich usw. Das wird uns weiterhin fordern.

Aber insgesamt haben wir heute eine gute Ausgangslage. Für nächstes Jahr sind wir stimmig unterwegs, das Jahr 2018 werden wir mit einem Überschuss abschliessen. Aber in den Folgejahren ab 2020 werden wir bereits wieder im Bereich von Sparüberlegungen sein, wenn die Vorlagen, die bei Ihnen sind, durchgekommen sein werden.

Ich bitte Sie, dem Budget zuzustimmen; auf die Detailanträge komme ich später zurück.