Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Auch das ist eine Regulierung Ihrer Kommission, die den Wettbewerb verhindert. Wir haben heute auf dem Verzeichnismarkt keinen grossen Wettbewerb. Das Geschäft mit den Kundendaten der Telekomfirmen wird von Swisscom Directories beherrscht. Sämtliche der grossen Anbieterinnen nutzen Directories als Unternehmen, das für sie Daten sammelt und verwaltet. Neben Directories konnte sich auf dem Markt bis heute keine andere Anbieterin wirklich etablieren.

Der Bundesrat schlägt deshalb wie der Nationalrat vor, dass Anbieterinnen von Verzeichnisdiensten nicht mehr wie bisher nur Zugang zu einem Mindestinhalt der Daten haben, sondern Zugang zu allen Daten, die von Firmen und Organisationen gesammelt werden. Damit erhoffen wir uns, dass endlich auch in diesem Bereich ein gewisser Wettbewerb vom Gesetzgeber mindestens ermöglicht wird. Mit dem Mindestinhalt allein - das sind Name, Adresse und Telefonnummer - lässt sich nämlich kein konkurrenzfähiges Businessmodell realisieren; dafür braucht es in der Regel veredelte Daten.

Deshalb wollen wir in der Botschaft die Gleichbehandlung der Anbieterinnen von Verzeichnisdiensten, die mit einem Telekomunternehmen wirtschaftlich verknüpft sind, und der anderen, von diesem Telekomunternehmen unabhängigen Anbieterinnen garantieren. Diese Gleichbehandlung scheint uns wichtig zu sein. Mit dem Modell Ihrer Kommission gilt das heutige System, dann bleibt es dabei, dass es keinen Wettbewerb gibt.