Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich danke für die Diskussion. Sie zeigt, dass es ein schwieriges Thema ist, und sie zeigt auch, dass da sehr viele Missverständnisse bestehen. Als Eignervertreterin bei der Swisscom könnte ich es mir sehr leicht machen und sagen: "Die haben professionell gearbeitet und die meisten von Ihnen überzeugt: super für den Bund und für die Dividende! Durch Ihre Nichtregulierung ist eine Rente auf Jahre gesichert; ich lehne mich zurück." Der Bundesrat vertritt aber die Interessen des Landes, das, was gut ist für unsere Bürgerinnen und Bürger - und das ist die Technologieneutralität. Das ist die bessere und günstigere Lösung für die Menschen und für die KMU.

Es ist sehr ähnlich wie damals, als wir die letzte Meile geöffnet haben, die Entbündelung gemacht haben. Davor hatten wir die Kupfertechnologie mit dem Monopol der Swisscom. Man kann es im Amtlichen Bulletin nachschauen. Es gab dieselbe Debatte: "Uh, da wird dann die Investitionstätigkeit geschwächt! Uh, da werden die Preise höher, weil man dann irgendwo viel mehr investieren muss! Was heisst das dann für den ländlichen Raum und die Stadt?" Es war genau dieselbe Debatte! Wir haben damals Mehrheiten hingekriegt und gesagt: Wir entbündeln! Das hiess, dass auch ein Mitbewerber Zugang zum Kupferkabel haben sollte, sonst bleibt es im Monopol. Monopole führen, das wissen wir, zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen. Das ist völlig klar.

Hier geht es um dasselbe Prinzip. Wir wollen nicht, dass die Anbieterinnen A, B, C und D alle ihre eigenen Kabelkanäle bauen. Sie wissen, die Bauarbeiten sind das Teuerste in diesem Bereich. Wir sagen: Wenn es möglich ist, den Zugang zu Leitungen für andere zu öffnen, ist das richtig. Das ist der effizienteste Mitteleinsatz. Wir wollen den Wettbewerb über die Produkte, über die Dienstleistungen. Das wollen die Kundinnen und Kunden: Sie wollen Angebote haben, die verschiedene Produkte umfassen. Das ist dann auch das, was den Wettbewerb ausmacht. Es gibt den Wettbewerb der Technologien und den Wettbewerb unter den Anbietern der Dienstleistungen. Es bietet Ihnen niemand das Kupferkabel an, sondern man bietet Ihnen die auf den Leitungen, den Netzen basierende Dienstleistung an.

Deshalb ist es so, dass die heutige Regelung eben auch sagt, dass eingegriffen werden kann, und zwar auf Gesuch einer anderen Fernmeldedienstanbieterin an die Comcom - unter Beizug der Weko -, wenn jemand eine marktbeherrschende Stellung hat: Dann kann man eingreifen. Jetzt schreiben wir das, was für das Kupferkabel galt, für alle Technologien fort, eben auch für die Glasfaser. Es bleibt dieselbe Regulierung, nur der Anwendungsbereich ändert sich, indem eben alle Technologien, auch solche der Zukunft, erfasst werden. Und die Regulierung - nochmals - greift eben nur auf Gesuch einer Anbieterin an die Comcom und wenn die Weko eine marktbeherrschende Stellung feststellt. Wenn der Markt spielt, wenn sich die Marktteilnehmer verständigen, passiert nichts, wie heute. Das soll so sein, diese Chance sollen sie haben. Wenn es aber eine marktbeherrschende Stellung gibt, dann muss doch jemand einschreiten können!

Wenn Sie das beschliessen, was die Mehrheit will, dann haben Sie keine Möglichkeit, eine marktbeherrschende Stellung zu bekämpfen; Sie nehmen sie sogar in Kauf. Das wäre [PAGE 830] wirklich eine Remonopolisierung, eine Situation, wie wir sie hatten; und das ist das Schlimmste, was Sie machen können. Ich habe noch nie gehört, dass die Marktkräfte irgendwo noch spielen, wenn ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Ich habe auch nie gehört, dass ein Bericht an einer solchen Situation etwas ändern würde. Einen Bericht machen wir jetzt zum dritten Mal; Sie bekommen alle zwei Jahre einen solchen Bericht.

Wir haben immer gesagt: Aufgepasst, es ist nicht richtig! Heute haben nur 3 von 10 Gebäuden in der Schweiz mehr als eine Glasfaserleitung: Dort hat man eine gewisse Auswahl, bei den anderen 7 von 10 aber nicht. Das ist die Realität!

Die Gegner einer technologieneutralen Regelung machen jetzt eben geltend, man würde nicht mehr investieren. Die Investitionen, die wir heute haben, kommen nur etwa zur Hälfte von der Swisscom. Den Rest machen andere, und zwar genau deshalb, weil wir eben die letzte Meile entbündelt haben. Es ist also das Gegenteil passiert.

Wenn Sie genauer hinschauen, das hat Herr Ständerat Engler leider richtig gesagt, sehen Sie: Einige Kantone haben - (Heiterkeit) Habe ich etwas Falsches gesagt? Ach so - "leider". Einige Kantone haben eine sehr schlechte Abdeckung mit "fibre to the home". Ich zähle sie auf, weil Sie ja die Standesvertreter sind: Aargau, Uri, Glarus, Neuenburg, Jura, Graubünden, Bern, Solothurn, Luzern, Tessin, Schaffhausen, Thurgau, Obwalden und Schwyz. Dort haben Sie schlechtere Abdeckung im Vergleich zur EU, im Vergleich zu den anderen Kantonen.Und das Schlimmste ist; ein paar von Ihnen sind ja noch Wirtschaftsvertreter: KMU bezahlen dort im Schnitt bis zu achtmal mehr als in den Städten und in den Kantonen, in denen die Abdeckung gut ist. Achtmal mehr heisst: Wir sprechen von Tausenden von Franken pro Monat für 50 Megabit. Sind Sie jetzt für die KMU? Sind Sie für konkurrenzfähige Preise? Sind Sie für die Digitalisierung? Oder sagen Sie, das müsse man halt so in Kauf nehmen?

Die Kantone brauchen diese Neutralität, das Beispiel Wallis ist genannt worden. Es gibt tatsächlich sehr viele kleine, lokale EVU, die haben Ihnen ja geschrieben. Schauen Sie sich diesen Brief wirklich an! Viele dieser kleinen, lokalen EVU haben, auch mit der Energiestrategie, gecheckt: Okay, ich könnte hier auch investieren; ich kann das doch, wenn ich schon die Wasserversorgung mache, also schon Technologie, schon die Stromleitung habe, im selben Kabelkanal auch anbieten. Eine gute Idee: Wettbewerb, den Preis senken. Hier haben wir aber auch Situationen festgestellt, in denen sie dann sehr schnell behindert werden, wenn die grösste Anbieterin einfach parallel baut und damit die Investitionen und die Risikofreudigkeit des Kleinen eigentlich gleich zunichtemacht. Solche Gemeinden mit Parallelbauten, das können Sie gerne selber nachprüfen, sind etwa Burgdorf, Dübendorf, Wangen, Chiasso oder Sion, und dazu kommt der ganze Kanton Freiburg. Der Grosse war einfach schneller, hat, mit mehr Kosten, parallel gebaut, und die Kleinen hatten keine Chance.

Das ist nicht so ganz fair. Das ist auch nicht so ganz geschickt, was die Kosten betrifft, denn das wird ja alles auf die Anbieterin und schlussendlich auf den Kunden überwälzt. Und die Kundinnen und Kunden, die sind mir das Wichtigste. Das sind unsere Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb geht es nicht darum, Monopole zu zimmern. Es geht auch nicht darum, jetzt zu sehr zu regulieren. Sondern es geht darum, für marktbeherrschende Stellungen den richtigen Ansatz zu finden. Von Herrn Ständerat Schmid ist es gesagt worden: Das Kartellgesetz nützt Ihnen hier eben nichts. Wenn Sie eine marktbeherrschende Stellung im Telekombereich feststellen, dann spielen die Weko und das Kartellgesetz keine Rolle, weil im Kartellgesetz nur Wettbewerbsabreden und der Missbrauch von Marktmacht geregelt werden. Sie würden ja legalisieren: Der darf die marktbeherrschende Stellung haben. Es gibt keine Regulierung, weil es keine gesetzliche Grundlage gibt. Das ist das Problem. Wir wollen nur, dass man, falls es eine Marktbeherrschung gibt, einen Hebel hat, so wie wir das seinerzeit bei der Entbündelung der letzten Meile für das Kupferkabel gemacht haben. Das ist derselbe Meccano. Insofern haben Sie eine grosse Verantwortung, wenn Sie jetzt entscheiden.

Ich lade Sie gerne ein, der Minderheit zu folgen. Mit der Differenz kann man nochmals überlegen, und Sie können diese Berichte nochmals anschauen. Wir haben die Zahlen geliefert, wer welche Abdeckung und was für Kosten hat; das haben Sie alles in der Kommission gehabt. Wir können das gerne noch weiterverfolgen, damit Sie sehen, dass wir Recht haben. Unsere Argumente stimmen.