Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich wusste das auch nicht, aber es gibt einen Fonds für die Grundversorgung. Wir wussten es nicht, weil er bis heute noch nie aktiviert wurde; es gab keine Gesuche. Insofern ist offenbar das Bedürfnis sehr klein.

Man muss aufpassen: Die Grundversorgung ist die eine Sache, und irgendwelche Probleme mit Strahlungen und Schäden sind eine andere Sache. Das hat nichts mit der Grundversorgung zu tun. Wir haben dort ja auch andere Rechtsgrundlagen. Wir haben die generelle Norm im Umweltschutzgesetz. Bei zu hoher Strahlung dürfte nicht einmal eine Bewilligung erteilt werden, deshalb haben wir ja auch Grenzwerte. Auch die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung legt in diesem Bereich Grenzwerte fest. Somit können Sie eigentlich, wenn die Grenzwerte eingehalten werden, nicht nachträglich dann sagen, trotz legaler Baute und Anlage müsse jetzt der Anbieter noch die Kosten für irgendwelche Schäden übernehmen. Dann muss man andere Kanäle suchen, kann aber nicht über das Fernmelderecht und nicht über eine zusätzliche Bestimmung in diesem Gesetz gehen.