Schwander Pirmin · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Wie bereits mehrmals gehört: Wir planen einen Überschuss. Da stellt sich natürlich immer wieder die Frage, wie dieser Überschuss mit Blick auf die nächsten zwei, drei Jahre zu werten ist, wobei auch auf die Vorjahre zurückzublicken ist. Wir könnten uns hinstellen und sagen, dass wir nun Luft haben, um neue Herausforderungen anzugehen. Aber ist es tatsächlich so? Wie können wir diesen Überschuss werten?

Einmal mehr möchte ich daran erinnern, dass der Bundeshaushalt zu zwei Dritteln ein Transferhaushalt ist. Wenn wir also dort etwas ändern möchten, dann braucht es Änderungen bzw. Revisionen der gesetzlichen Grundlagen, was bekanntlich lange - mehrere Jahre - dauert. In diesem Bereich ist es schwierig, Änderungen in positivem wie negativem Sinn herbeizuführen. Deshalb liegt es nahe, dass wir natürlich sehr schnell beim Eigenaufwand die Schraube anziehen oder lockern; denn hierzu müssen wir die gesetzlichen Grundlagen nicht ändern. Deshalb kommen hier die Forderungen, beim Personalaufwand sei die Schraube entsprechend zu lockern.

Das ist allerdings nicht angezeigt. Der Überschuss kommt nämlich aufgrund der guten Wirtschaftslage zustande. Das zeigt sich an den Einnahmen aus der Bundessteuer, der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer - dies auch für das nächste Jahr und im Finanzplan. Geplant ist ein namhafter Zuwachs dieser Einnahmen. Es stellt sich aber die Frage, ob diese Einnahmen tatsächlich zustande kommen. Ich erinnere daran, dass diese Einnahmen je nach Faktoren unter Umständen sehr volatil sind, insbesondere, falls der Schweizerfranken noch eine weitere Aufwertung erfahren sollte. Auch die lockere Geldpolitik weltweit ist ein Faktor, der einen Einfluss auf unsere Wirtschaft hat. Solche Risiken gilt es entsprechend einzuplanen. [PAGE 1813]

Wir haben gehört, dass dieser Überschuss im Finanzplan 2020-2022 mit der Steuerreform und der Abschaffung der Heiratsstrafe aufgefangen werde. Daher müssen wir dranbleiben und den Wirtschaftsstandort Schweiz fördern und stärken: Da geht es um die Abschaffung der Industriezölle; da geht es um die Abschaffung der Emissions- und Stempelabgabe. Wir haben noch nicht alles im Finanzplan drin. Hier müssen wir schauen, dass wir den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken können. Wir müssen unter Umständen die Verrechnungssteuer umbauen. Auch da geht es darum, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu fördern.

Dann erinnere ich mit Bezug auf die Vergangenheit daran, dass verschiedene Ausgaben in den letzten Jahren ein hohes Niveau hatten und auch in Zukunft haben werden. Ich erinnere: Die Ausgaben für die Prämienverbilligung haben ein hohes Niveau. Sie sind dringend notwendig, um den Kantonen die Verbilligung zu gewährleisten, weil viele Familien die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können. Die Ausgaben sind auf einem sehr hohen Niveau. Dieses wächst noch überdurchschnittlich an. Dasselbe gilt für die Ergänzungsleistungen: Die Kosten dafür befinden sich auf einem hohen Niveau und werden weiterhin ein grosses Wachstum aufweisen. Die Kosten im Migrationsbereich haben ein sehr hohes Niveau erreicht: 2 Milliarden Franken. 2014 waren es erst 1,2 Milliarden Franken. Also gilt auch hier: Wir verharren bei den Ausgaben auf sehr hohem Niveau, obschon das Niveau vor wenigen Jahren sehr viel tiefer war.

Ich erinnere an die Diskussionen über unsere Sicherheit. Wir haben die Weiterentwicklung der Armee beschlossen. Man muss die Armee entsprechend modern ausrüsten. Es geht darum, bei den Betriebskosten und den Rüstungsausgaben wieder ein Verhältnis von 50 zu 50 zu schaffen, das heisst 50 Prozent Betriebskosten und 50 Prozent Rüstungsausgaben. Wir sind weit weg davon - auch hier müssen wir mehr investieren.

Es ist bereits gesagt worden: Wenn wir das SAP-System ablösen, kommen im Bereich Digitalisierung Kosten in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken auf uns zu. Auch diese müssen aufgefangen werden. Und es ist noch nicht sicher - zumindest kann es heute noch nicht aufgezeigt werden -, welche Effizienzgewinne hier gemacht werden können, wenn wir mehr in IT investieren.

All diese Faktoren, diese Risiken, müssen aufgefangen werden. Wenn wir jetzt den Überschuss von 1,3 Milliarden Franken anschauen, angesichts all dieser Faktoren, die ihre Auswirkungen haben werden, dann tun wir gut daran, dass wir wie in den vergangenen Jahren bescheiden bleiben, dass wir bei weiterem Ausgabenwachstum vorsichtig sind und dass wir bei weiterem Ausgabenwachstum Zurückhaltung üben. Nur so können wir den Bundeshaushalt wie in den vergangenen Jahren im Lot halten. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung, wenn Sie entsprechend auch Kürzungen in einem Bereich vornehmen, in dem sie dringend notwendig sind. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir Ausgaben tätigen, die nicht notwendig sind.