Engler Stefan · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher, Herr Kollege Janiak, hat die fünf politischen Themenbereiche in dieser Vorlage genannt, die, nebst den technischen Fragen, vor allem die politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Zwei gehören dazu, weil sie als Rahmenbedingungen die digitale Welt überhaupt erst selbstgewählt zugänglich machen, nämlich die Zugangsregulierung und die Netzneutralität. Die weiteren wichtigen Themen betreffen das Nutzerverhalten und den Nutzerschutz, den Kinder- und Jugendschutz, den Schutz vor unerwünschter Werbung und das internationale Roaming.

Diese Revision erfolgt zu einem Zeitpunkt, in welchem das Thema Digitalisierung in aller Munde ist. Ob und in welcher Form die Gesellschaft aber davon wirklich Gebrauch machen und auch profitieren kann, hängt in erster Linie davon ab, ob das entsprechende Angebot überhaupt abrufbar ist. Die Strategie des Bundesrates für eine digitale Schweiz benennt den Weg in die digitale Zukunft. Demnach ist erstens den Einwohnern die kompetente und sichere Nutzung von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in ihrem täglichen Leben zu ermöglichen. Zweitens muss dafür die Versorgungssicherheit und Wahlfreiheit ermöglicht werden. Drittens soll die Qualität des Angebots durch Nichtdiskriminierung und Transparenz gewährleistet werden. Viertens sollen die Nutzer aus einer kostengünstigen Angebotsvielfalt auswählen können.

Es besteht so weit Konsens darüber, dass für die wirtschaftliche Weiterentwicklung und für moderne Lebensbedingungen im ganzen Land eine leistungsfähige digitale Infrastruktur Grundvoraussetzung ist. Die digitale Welt erschliesst sich nur durch schnelles Internet. Dafür muss die Glasfaserinfrastruktur näher zu den Endkunden und Bürgern geführt werden. Erst eine Glasfaserinfrastruktur bis in die Gebäude, bis in die Wohnungen und Betriebsstätten ermöglicht höchste Bandbreiten. Es sind die leistungsfähigen Breitbandanschlüsse, die für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation und ebenso für den sozialen Zusammenhang wichtig sind.

Von der technischen Warte aus gesehen geht der technologische Fortschritt - Kollege Hösli hat es ganz richtig gesagt - unvermindert weiter. Beim Netz der Zukunft wird es sich wahrscheinlich um eine Mischung aus Festnetz- und Mobilfunktechnologien handeln, mit dem Ziel, dass es für Privat- wie für Geschäftskunden keine Rolle mehr spielt, wie sie sich mit dem Internet verbinden. Über jeden Zugang lassen sich die gleichen Dienste und Anwendungen nutzen, egal ob die letzten Meter zum Nutzer über Glasfaser, Kupfer, Koaxkabel oder per Funk überbrückt werden.

Nebst der Infrastruktur - das geht leider gerne vergessen - gehören zur digitalen Gesellschaft, und das ist mindestens genauso wichtig, die Anwender und die Anwendungen. Neben der Diskussion über den Stand des Hochbreitbandausbaus muss sich deshalb die politische Diskussion auch mit der Frage "Wofür?" befassen. Die Zahl der Anwendungen wächst ständig, und das Nutzungsverhalten verändert sich. Damit einher geht die Herausforderung, die gestiegenen Datenvolumina mit entsprechend leistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen bewältigen zu können.

Auf die Bedürfnisse der Nutzer ist demnach auch bei der vorliegenden Revision das Hauptaugenmerk zu richten: Wie muss die Regulierung ausgestaltet sein, damit Wirtschaft und Bevölkerung rasch und kostengünstig die digitalen Möglichkeiten nutzen können für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation? Einige der zentralen Fragen werden sein: Was sind die wirkungsvollen Anreize für den Ausbau der Infrastruktur, um den technologischen Fortschritt für kostengünstige digitale Produkte auf dem Netz nicht zu verpassen, und wie verschafft man dem Nutzer die grösstmögliche Wahlfreiheit unter Anbietern und Angeboten? Auf diese Fragen ist im Rahmen der Detailberatung und dort, wo es um die Regulierung eines technologieneutralen Zugangs auf der letzten Meile und um Inhalt und Umfang der Netzneutralität beziehungsweise um das offene Internet geht, zurückzukommen.

Zwar hätte ich mit dieser Vorlage auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema, was Inhalt und Umfang der künftigen Grundversorgung im Bereich der digitalen Kommunikation betrifft, erwartet oder auch die Klärung der künftigen Rolle der mehrheitlich dem Bund gehörenden Swisscom. Trotzdem - ich bin für Eintreten auf die Vorlage.