Egger Thomas · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Gerne mache ich als Sprecher der CVP-Fraktion - als letzter Sprecher der CVP-Fraktion - noch ein paar Ausführungen zum Finanzplan 2020-2022. Wir haben heute bereits mehrfach gehört, dass für das Jahr 2019 ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken und ein [PAGE 1814] struktureller Überschuss von 1 Milliarde Franken prognostiziert werden. Das könnte nun natürlich dazu verleiten, hier zusätzlich Ausgaben vorzusehen. Wir müssen aber vielleicht auch etwas in die Zukunft schauen.

Wenn wir uns den Finanzplan anschauen, sehen wir relativ rasch, dass sich die Situation bereits im Jahr 2020 grundsätzlich ändern wird. Wir werden im Jahr 2020 ein strukturelles Defizit von 409 Millionen Franken haben. Dieses wird wesentlich durch die Steuervorlage 17 und die AHV-Finanzierung verursacht. Wir unterstützen diese Vorlage natürlich und sind dann froh, wenn wir das finanzieren können. Geht man noch einen Schritt weiter ins Jahr 2021, so werden wir - so hoffen wir doch - die Heiratsstrafe abschaffen können. Das wird uns nochmals 1 Milliarde Franken kosten. Diese Milliarde Franken ist bereits im Finanzplan eingeplant. Das führt dazu, dass wir im Jahr 2021 einen strukturellen Überschuss von 146 Millionen Franken haben werden - 146 Millionen Franken bei einem Budget von rund 75 Milliarden Franken! Das ist praktisch gar nichts. Das heisst, unser Handlungsspielraum für die Zukunft ist praktisch bei null. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir hier keine Experimente machen, sondern, wie es bereits vorhin beim Budget 2019 ausgeführt wurde, die Linie des Bundesrates durchziehen sollten.

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass noch weitere Ausgabenposten anstehen werden, die jetzt noch nicht eingeplant sind. Wir werden Kampfflugzeuge beschaffen müssen. Wir werden vielleicht zusätzliche Ausgaben haben. Wir werden sicher - ich bin mir ziemlich sicher, dass das kommen wird - auch zusätzliche Bildungsausgaben zu erwarten haben. Ich gehe davon aus, dass bei der nächsten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation Anträge kommen werden, die Ausgaben seien aufzustocken. Das muss dann irgendwie finanziert werden, und da sind wir dann froh, wenn wir Handlungsspielraum haben.

Ich mache auch noch die persönliche Bemerkung: Sollten die Ausgaben gemäss der BFI-Botschaft aufgestockt werden, wäre ich dann froh, wenn damit auch entsprechende Indikatoren - Wirkungsindikatoren - verbunden werden, weil wir sonst die Wirkung nicht messen und nicht überprüfen können, ob die Ausgaben gerechtfertigt sind oder nicht.

Wir gehen im Moment von einem nominalen Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent aus. Ob sich das so verwirklichen lässt, ist für mich im Moment völlig offen. Wenn Sie die weltwirtschaftliche Situation anschauen - Pirmin Schwander hat es vorhin bereits ausgeführt -, aber auch den Brexit, die Situation in Italien, die Situation in den USA, dann sind das Unwägbarkeiten; und wir sind dann froh, wenn wir einen minimalen Handlungsspielraum haben. Der Handlungsspielraum ist begrenzt. Wir folgen deshalb sowohl beim Budget 2019 als auch beim Finanzplan 2020-2022 der Linie des Bundesrates.

Beim Finanzplan 2020-2022 gibt es im Leistungsbereich Verteidigung beim Funktionsaufwand auch noch einen Minderheitsantrag, der eine zusätzliche Kürzung von einer halben Milliarde Franken verlangt. Diesen Minderheitsantrag werden wir selbstverständlich entschieden ablehnen. Wir sehen nicht ein, weshalb hier eine Schwächung der Armee vollzogen werden sollte.