Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Die Bewältigung der Schäden, welche Lothar am Stephanstag 1999 verursacht hat, ist unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte anzugehen. Wie immer in solchen Fällen, wenn öffentliche Gelder eingesetzt werden, erheben - das ist durchaus nachvollziehbar - verschiedenste Kreise Ansprüche. Für unser Parlament gilt es, aus der Vielfalt dieser Begehrlichkeiten, Sachzwänge und Partikularinteressen eine möglichst gerechte und politisch kluge Lösung zu finden. Insbesondere sind wir gefordert, eine Vorlage zu verabschieden, die - wenn immer möglich - auch im Ständerat eine Akzeptanz findet, denn die Zeit drängt. Sehr viele Leute und interessierte Kreise in unserem Land haben ein legitimes Anrecht auf einen raschen und sachgerechten Entscheid. Ich denke in erster Linie an die betroffenen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, aber auch an die Kantone und ihre Amtsstellen, welche ihr eigenes Engagement auf unsere Beschlüsse ausrichten werden.

Die einzelnen Regionen sind denn auch von den Folgen sehr unterschiedlich betroffen. Wir können heute den Beweis liefern, dass in besonderen Härtefällen die bundesstaatliche Solidarität nach wie vor spielt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die speziell stark betroffenen Kantone Ob- und Nidwalden.

[PAGE 224] In der vorberatenden Kommission durften wir auf die Einschätzungen eines ausgewogen zusammengestellten Expertenteams abstellen. Aus den einzelnen Stellungnahmen dieser Experten wurde denn auch offensichtlich, wie komplex sich die Schäden und die Auswirkungen einerseits und die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates andererseits präsentieren. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft die verschiedensten Bereiche berücksichtigt.

Grundsätzlich ist die CVP-Fraktion mit der vorgenommenen Prioritätensetzung einverstanden. Das Massnahmenpaket zielt, dem gesetzlichen Auftrag entsprechend, in erster Linie auf den Schutz des noch intakten Waldes ab. Daneben unterstützen verschiedene flankierende Massnahmen den erwähnten Forstschutz. In die Kategorie der ersten Priorität fällt selbstredend die Errichtung von Schutzbauten, welche temporär die Funktionen der zerstörten Wälder übernehmen müssen. Als eine längerfristig sinnvolle Massnahme ist die Erweiterung der Programme "Holz 2000+" und "Energie 2000+" zu verstehen.

Eine zentrale Frage im ganzen Massnahmenpaket - Sie haben meinen Vorredner gehört - stellt sich in Bezug auf die Abgeltung der Schäden. Weil der Wald viele Funktionen zu erfüllen hat, hat die Öffentlichkeit ein durchaus legitimes Interesse daran, dass auch der Privatwald die erwähnte Multifunktionalität beibehält. So gilt es, die Frage nach der Abgeltung des erlittenen Schadens politisch zu beurteilen.

Die CVP-Fraktion ist für ein angemessenes Entgegenkommen der Öffentlichkeit in diesem Bereich. Dabei darf aber der Budgetrahmen nicht erweitert werden, und die prioritären Schutzmassnahmen haben Vorrang.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und auch die Kommissionsmotion zu überweisen.