Grüter Franz · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit betreffend die Personalausgaben. Wir befinden uns bei [PAGE 1816] der Kontogruppe "Personalausgaben" auf Seite A13 der Fahne. Wir beantragen Ihnen, die vom Bundesrat beantragten Personalkosten um 50 Millionen Franken zu kürzen. Der Personalaufwand steigt im Budget 2019 um weitere 87 Millionen Franken an. Die Ausgaben im Personalbereich steigen damit um total 1,6 Prozent an. Von Sparen kann also mit diesem Minderheitsantrag keine Rede sein: Wenn Sie diesem Kürzungsantrag zustimmen sollten, dann würden die Personalkosten immer noch um 37 Millionen Franken ansteigen. Wir sind überzeugt, dass es möglich ist, im Rahmen von Effizienzsteigerungsprogrammen und der üblichen Personalfluktuation die beantragten Personalausgaben entsprechend zu kürzen. Das sind genau 0,85 Prozent, also nicht einmal 1 Prozent der budgetierten Personalkosten. Von dorther sind wir der Meinung, dass es sich um einen moderaten Kürzungsantrag handelt. Wie in der Wirtschaft, so setzt man auch in der Verwaltung gerade in guten Zeiten Speck an, und es bilden sich Ineffizienzen, die von Zeit zu Zeit abgebaut und auch beseitigt werden müssen.

Wie in der Wirtschaft, so werden auch in der Verwaltung seit Langem grosse Investitionen getätigt, mit dem Ziel und Zweck, optimiert arbeiten zu können, effizienter zu werden, Prozesse zu optimieren und letztendlich auch Personalkosten zu sparen. Zu Recht und erfreulicherweise sagte auch der Finanzminister, dass beispielsweise mit der Umsetzung des Projekts Dazit - das ist das IT-Projekt der Zollverwaltung - rund 300 Stellen eingespart werden können. Der Bund gibt nächstes Jahr wie erinnerlich 1,2 Milliarden Franken für IT-Projekte aus, weitere 800 Millionen Franken sind mit der geplanten Ablösung von SAP in der Pipeline. Wir haben hierzu bewusst keine Kürzungsanträge gestellt, weil wir klar der Meinung sind, dass Investitionen notwendig sind und getätigt werden müssen, damit man im Gegenzug im Personalbereich Prozesse optimieren und effizienter arbeiten kann, damit diese auch erreicht werden können.

Es freut uns auch, dass der Bundesrat in der Kommission konkret darlegen konnte, an welchen Stellen er bereits sparen konnte, dass nur 70 Prozent der beschlossenen Personalaufstockungen bewilligt und die Departemente gezwungen wurden, die anderen 30 Prozent intern einzusparen. Trotzdem muss man sagen, wenn das Thema Teuerung jeweils angesprochen wird: Es gab viele Jahre, in denen wir eine Negativteuerung hatten, und dort hat man sich immer auf die Besitzstandwahrung berufen. Jetzt, sobald es wieder eine leichte Teuerung gibt, werden sofort Forderungen laut, dass sie ausgeglichen werden müsse. Seit 2016 stehen die Teuerung und das Lohnwachstum in einem grossen Missverhältnis. Insofern sind wir der Meinung, dass es eine moderate Forderung ist, die Personalkosten um 50 Millionen Franken zu kürzen.

Wir brauchen eine Finanzpolitik, die kritisch ist und immer wieder Prozesse und Gelder hinterfragt. Es sind am Schluss die Gelder unserer Steuerzahler, und ihnen müssen wir Sorge tragen.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag zu den Personalausgaben zu unterstützen.