Vitali Albert · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

In diesem Block geht es um die Querschnittfragen. Ich äussere mich zuerst zu den Personalausgaben.

Der gesamte Personalaufwand im Jahre 2019 von 5[NB]855[NB]528[NB]200 Franken nimmt im Vergleich zum Voranschlag 2018 um 87 Millionen Franken oder 1,5 Prozent zu. Im Voranschlag werden von der Bundesverwaltung, den Gerichten und den Parlamentsdiensten insgesamt 37[NB]366 Vollzeitstellen geplant. Das sind rund 160 Stellen mehr als im Vorjahr. Die Motion der FK-SR aus dem Jahre 2015, "Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren", wonach eine Obergrenze von 35[NB]000 Vollzeitstellen vorzusehen sei, soll abgeschrieben werden, da sie gemäss dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung nicht mehr umsetzbar sei. Die Finanzkommission Ihres Rates hat eine neue Motion formuliert. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diese Motion.

Die Minderheit Grüter fordert eine Kürzung des Personalaufwands um 50 Millionen Franken oder 0,9 Prozent. Schaut man zurück, so stellt man fest, dass in den Jahren 2015, 2016 und 2017 keine Teuerung ausbezahlt worden ist. Mit dem Voranschlag 2018 wollte der Bundesrat, verteilt auf drei Jahre, Abfederungsmassnahmen für die Pensionskassenbeiträge der Publica von 160 Millionen Franken vornehmen. Das Parlament lehnte diesen Vorschlag ab. Die Mehrheit verlangte damals, dass dies über den Teuerungsausgleich geschehen soll. Mit einem Ausgleich von 0,6 Prozent ist das dementsprechend umgesetzt worden.

Von den Personalverbänden wird ein Teuerungsausgleich von 1 Prozent gefordert. Für die generellen Lohnmassnahmen, das heisst Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen, sind 0,6 Prozent oder 33 Millionen Franken im Voranschlag 2019 eingestellt. Vermutlich werden wir Ende Jahr eine Teuerung von rund 1 Prozent zu verzeichnen haben. Gemäss Bundesrat ist neu ein Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent vorgesehen. Mit diesem Vorschlag müssen die Departemente den Ausgleich der verbleibenden Teuerung von 0,2 Prozent aus ihren Personalkrediten erbringen. Der diesbezügliche Antrag der Minderheit Gysi ist zurückgezogen worden, weshalb ich mich nicht weiter dazu äussere.

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Grüter ab. Wir werden also dem Entwurf des Bundesrates zustimmen. Wir sind der Meinung, dass mit Blick auf das gute Voranschlagsergebnis ein positives Zeichen zugunsten des Personals ausgesendet werden soll. Die Mehrheit unserer Fraktion ist also bereit, für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent zu gewähren. Das heisst aber nicht, dass für die Folgejahre automatisch ein Teuerungsausgleich ausgesprochen wird. Für das Jahr 2020 machen wir dann eine sogenannte Neubeurteilung.

Zum Sach- und Betriebsaufwand: Die Kürzung des Sach- und Betriebsaufwandes von 19 Millionen Franken unterstützt die FDP-Liberale Fraktion, und somit lehnen wir den Antrag der Minderheit Meyer Mattea ab.

Der Minderheitsantrag Schwander verlangt eine Kürzung von 30,5 Millionen Franken bei der Kontogruppe "Beratung und Auftragsforschung". Diese Kürzung soll auch für die Jahre 2020 bis 2022 plafoniert werden. Diesen Antrag lehnen wir ab.

Zusammengefasst: Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion lehnt sämtliche Minderheitsanträge ab.