Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Querschnittkürzungen im Bereich Personal, Beratung, Sach- und Betriebsaufwand erscheinen auf den ersten Blick als nur geringfügig, im kleinen Prozentbereich. Das Problem ist aber, dass es praktisch in allen Departementen viele Ausgaben sind, die gesetzlich gebunden sind. Dann müssen diese zuerst kleinen Kürzungen auf einzelne Aufgabengebiete verteilt werden, und da sind sie dann umso massiver. Die Umsetzung ist hier also nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint.

Dazu kommt, dass unsere Gesellschaft immer weiter wächst. Es gibt immer mehr Menschen, mehr Fahrzeuge, mehr Infrastruktur, mehr Wohnraum, mehr Umweltbelastung und mehr Technologie. Zuallerletzt gibt es immer noch viel mehr Aufträge des Parlamentes, die auch sachgerecht, zeitgerecht und in hoher Qualität verwaltet und bearbeitet werden müssen. Das erfordert Personal und finanzielle Mittel. Darum lehnt die BDP-Fraktion alle Kürzungen in diesen Bereichen ab. Wir lehnen aber selbstverständlich auch eventuelle Aufstockungen ab.

Noch zu den Anträgen der Minderheit Meyer Mattea: Wir nehmen diese Minderheitsanträge an, weil sie ja keine Kürzungen wollen, wie ich eingangs schon erwähnt habe.

Zum letzten Minderheitsantrag: Zu den Personalbeurteilungen wurde schon viel gesagt. Es ist so, es stört, dass sehr viele Angestellte in die oberste Beurteilungsstufe eingeteilt werden. Aber dann wäre es eine Frage einer Gesetzesänderung, dies zu korrigieren. Mit einem finanzpolitischen Instrument, wie es das Budget und der Finanzplan sind, sollte man hier nicht so schnell, hau ruck, gesetzliche Änderungen durchziehen. Wenn Sie einfach die Vorgabe haben, hundert Leistungen zu beurteilen, wovon, unabhängig von der Leistung, die Hälfte schlecht sein muss, weil einfach der Prozentsatz gefordert ist, kann das nicht zielgerichtet und nicht sinnvoll sein. Daher unterstützen wir hier die Minderheit Gysi.