Fournier Jean-René · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 38[GZ]

Antrag Fetz[GZ]

Titel [GZ]

Abgabe zur Finanzierung der Grundversorgung und allfälliger Schäden

Abs. 1[GZ]

Das Bakom erhebt bei den Anbieterinnen von Fernmeldediensten eine Abgabe. Deren Ertrag wird ausschliesslich verwendet zur Finanzierung:[GZ]

a. der ungedeckten Kosten der Grundversorgung nach Artikel[NB]16;

b. der Kosten für die Verwaltung des Finanzierungsmechanismus; und

c. eines substanziellen Fonds für die Ausrichtung von Hilfeleistungen an Personen, die durch hochfrequente nichtionisierende Strahlung in ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt und/oder benachteiligt werden.