Janiak Claude · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Auch dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor, war aber schon Gegenstand der Beratungen im Nationalrat. Wenn ich jetzt dann vorlese, was dort gesagt worden ist, wird Frau Fetz wieder [PAGE 838] kommen und sagen, man solle nicht mit juristischen Begründungen kommen.

Ein entsprechender Artikel wurde bereits in der Kommission abgelehnt, weil vor allem Buchstabe c nichts mit der Grundversorgung zu tun hat - der Artikel im Gesetz heisst "Abgabe zur Finanzierung der Grundversorgung und allfälliger Schäden" - und auch die Formulierung sehr unklar ist. Was ist unter "beeinträchtigt und/oder benachteiligt werden" zu verstehen? Diese Und-oder-Kombination ist gesetzestechnisch unüblich, und es ergäben sich im Fall einer Annahme mit Sicherheit schwierige juristische Fragen, die in diesem Zusammenhang zu lösen wären. Das wurde im Nationalrat gesagt.

Als es in der Kommission beraten wurde, hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass sie zwar die Möglichkeit habe, entsprechende Abgaben zu erheben, es aber schwierig sei, objektiv zu entscheiden, wer dann wirklich auch beeinträchtigt wäre. Zudem sei Artikel 38 auf die Grundversorgung fokussiert, und es sei schwierig, hier noch ein Instrument hinzuzufügen, das mit der Grundversorgung per se nichts zu tun habe.