Gmür Alois · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Anträgen der Minderheit Grin. Diese Minderheit berücksichtigt in ihren finanzpolitischen Überlegungen die neue Asylgesetzgebung, der das Volk zugestimmt hat, nicht. Dem Bund verursacht dieses Gesetz höhere Kosten, entlastet aber dadurch die Kantone. [PAGE 1828] Neu ist der Bund für Flüchtlinge während fünf und für vorläufig Aufgenommene während sieben Jahren finanziell zuständig. Die Beschleunigung des Asylverfahrens war eines der wichtigsten Ziele dieser Revision. Infolgedessen müssen auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb die Mehrheit und lehnt die Anträge der Minderheit Grin ab.

Die Minderheit Hadorn bezüglich Berechnung der Asylzahlen und meine Minderheit bezüglich Terminsetzung für ein Abkommen mit Eritrea unterstützt die CVP-Fraktion. Ich bitte Sie, das auch zu tun.