Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Die Grünen nehmen den Überschuss im Voranschlag mit Befriedigung zur Kenntnis. Trotzdem darf nicht vergessen gehen, dass dieser Überschuss nicht nur auf die wirtschaftliche Lage zurückzuführen ist, sondern auch darauf, dass in gewissen Bereichen gespart wurde.

Kürzungen im internationalen Bereich im Sinne einer Plafonierung sind keine Lösung. Es braucht vielmehr internationale Solidarität und Unterstützung. Wir waren vor Kurzem mit der Beratenden Kommission für internationale Zusammenarbeit in Burkina Faso. Wir haben dort durch Fachleute, durch Menschen, die dort gearbeitet haben, mitbekommen, dass Kinder in Goldminen arbeiten, und zwar weil sie gestützt auf ihre Grösse viel geeigneter sind. Die Kinder nehmen Drogen, damit sie diese Arbeit machen können, weil sie das Ganze sonst nicht aushalten. Sie sehen, wenn wir international nicht handeln, gibt es keine Fortschritte. Gerade für solche Länder, die Rohstoffe wie Gold haben, diese aber nicht einmal richtig nutzen können, ist es wichtig, dass wir unsere internationale Solidarität und Unterstützung zeigen.

Um Aufträge finanzieren zu können im Bereich Gewalt gegen Frauen, insbesondere für Frauen, die auf ihrem Fluchtweg mehr Gewalt ausgesetzt sind, wäre es wichtig, hier die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Zeit dafür wäre nicht passender als heute. Deshalb wird die grüne Fraktion die Anträge der Minderheit II (Schneider Schüttel) unterstützen und die Kürzungsanträge zur Plafonierung klar ablehnen.

Zu den Kürzungsanträgen im Asylbereich ist zu sagen, dass aktuell die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz abgenommen hat, dass aber Planungssicherheit relativ wichtig ist. Deshalb wären Kürzungen nicht richtig, gerade weil wir nicht wissen, was die nächsten Jahre, insbesondere das nächste Jahr, mit sich bringen werden.

Schliesslich noch ein paar Worte zum Antrag der Minderheit I (Gysi): Ich möchte hier einen Verweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung machen. Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die Schweiz das Versprechen gegeben, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Gerade in den Entwicklungsländern ist der Bedarf weiterhin sehr gross - ich habe vorhin versucht, das mit einem Beispiel nochmals zu erklären -, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen zu können, beispielsweise im Kampf gegen Armut und Hunger, oder um in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Trinkwasser eine gute Grundversorgung bieten zu können. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit leistet in diesen Bereichen einen wichtigen und geschätzten Beitrag. Und das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wäre es umso wichtiger, gerade bei einem Überschuss solche Ziele weiterzuverfolgen.

2011 legte das Schweizer Parlament das Ziel fest, die APD-Quote auf 0,5 Prozent des BNE zu erhöhen. Dieses Ziel wurde 2015 erreicht. Im September vor einem Jahr hat der Nationalrat eine Motion abgelehnt, die dieses Ziel streichen wollte - eine Bestätigung, dass die Schweiz auch weiterhin an einer APD-Quote von 0,5 Prozent des BNE festhalten will. Letztes Jahr ist die APD-Quote aber auf 0,46 Prozent gesunken. Mit dem vorliegenden Budget will der Bundesrat dieses Ziel auch nächstes Jahr nicht erreichen. Für die reiche Schweiz ist das ein Armutszeugnis. Andere Länder hätten sich auch ein solches Armutszeugnis ausstellen können, haben das aber nicht gemacht, denn Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Grossbritannien haben auch 2017 das Ziel einer APD-Quote von 0,7 Prozent erreicht oder sogar übertroffen. Deshalb werden wir den Antrag der Minderheit I (Gysi) unterstützen.

Schliesslich zum Antrag im Bereich des SEM: Es ist unverständlich, warum die Finanzkommission aussenpolitische Ziele beschliesst, welche erst nach einer Verhandlung mit einem anderen Land, in casu mit Eritrea, definiert werden können. Es ist auch paradox, dass die Finanzkommission ohne Vorliegen eines Rückübernahmeabkommens mit Eritrea dieses Ziel festsetzt, dessen Umsetzung unwahrscheinlich ist. Hier wäre die fachliche und nicht die politische Haltung der Kommission glaubwürdiger. Deshalb lehnt die grüne Fraktion dieses neue Ziel im Voranschlag ab, da es gesetzt würde, bevor handfeste Grundlagen vorliegen.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass die grüne Fraktion die Anträge der Minderheiten II (Schneider Schüttel), I [PAGE 1829] (Gysi), Hadorn und Gmür Alois unterstützt. Alle anderen Minderheitsanträge lehnen wir ab.