preparatory:AB 237450

Wortprotokoll

Zuhanden der Materialien möchte ich doch noch festhalten, dass wir uns bei Artikel 56 Absatz 6 ebenfalls dem Nationalrat anschliessen, weil bereits Absatz 5 dem SEM den Auftrag gibt, die Qualitätssicherung zu gewährleisten. Die Submissionsgesetzgebung erlaubt es, Aufgaben, wenn sie nicht hoheitlicher Natur sind, gestützt auf eine solche Bestimmung auch an Dritte zu delegieren. Absatz 6 ist nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch. Das ist auch der Grund, warum wir hier diese Lösung empfehlen.