Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Bei Artikel 81 Absatz 2 empfehlen wir mit 6 zu 3 Stimmen, dem[NB]Nationalrat zu folgen. Aus welchem Grund? Hier besteht der Unterschied zwischen der Variante Nationalrat und der Variante Ständerat eigentlich in zwei Wörtern: einerseits "ausschliesslich", andererseits "insbesondere". Die wichtigste Aussage ist, dass weder der Nationalrat noch wir, die ständerätliche Kommission, wollen, dass das Trennungsgebot infrage gestellt wird. Das möchten wir beibehalten, das macht Sinn, und das halten wir für sehr wichtig. Hingegen soll es bei kurzfristigen Wechseln und Verlegungen für wenige Tage, beispielsweise weil sich die kantonalen Zuständigkeiten für kurze Zeit ändern, nicht zu hohen Kosten kommen. Das ist der Grund, warum wir hier eine kleine Öffnung ermöglichen wollen. [PAGE 847]

Allerdings - das ist uns ganz wichtig - stellt ja das Bundesgericht einen sehr detaillierten Katalog auf, wie Administrativhaft auszusehen hat und wie eben nicht. Wir gehen deshalb davon aus, dass es da nicht zu grossen Veränderungen kommen wird. Aber auch hier sind wir dem Nationalrat entgegengekommen.