Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Ich nehme diese Frage gerne entgegen. Spontan ist meine Antwort die, dass hier eigentlich ein - ich sage einmal: ziviles - Gegenstück zu den militärischen Weisungsgewalten besteht. Wahrscheinlich sind es Allgemeinverordnungen. Wenn irgendwo ein Gebiet kontaminiert ist, dann muss die Behörde eine Rechtsgrundlage haben, um Einzelne zwingen zu können, das Gebiet zu verlassen, es nicht mehr zu betreten oder sich so oder anders zu verhalten. Wenn eine öffentliche Wasserversorgung gestört und das gesundheitsgefährdend ist, dann müssen die Behörden so handeln können, dass eine Ersatzversorgung eingerichtet werden kann. Für mich ist das diese Art von Verfügungen. Um das zu klären und um Ihnen auch in den Materialien exakter Auskunft zu geben, nehme ich diese Frage gerne entgegen.