Rieder Beat · Ständerat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Ich habe die Eintretensdebatte mit grossem Interesse verfolgt. Ich hatte fast das Gefühl, dass sie nicht in die Gänge kommt, diese Eintretensdebatte. Wenn ich die Eintretensdebatte heute im Ständerat mit dem politischen Entrüstungssturm vergleiche, den die Post und Postauto in den letzten Monaten und Jahren über sich ergehen lassen mussten, habe ich das Gefühl, dass vom Entrüstungssturm nur mehr ein laues Lüftchen übrig bleibt.

Für mich stellt sich die Kernfrage, die Kollege Janiak gestellt hat: Vertraut man der Post oder nicht? Besteht Handlungsbedarf oder nicht? Das sind die zwei Kernfragen, die sich bei mir bei diesen vier Motionen stellen. Die Einschätzung hängt davon ab, ob die Post die Zeichen der Politik erkannt hat und entsprechend handeln wird. Sie hängt auch davon ab, wie Ihnen die Post im täglichen Leben begegnet. Ich kann Ihnen einfach nur Folgendes mitteilen: In den peripheren Regionen tritt die Post gleich auf wie vor vier Jahren. Es werden nach wie vor Poststellen geschlossen. Ich hatte letzte Woche zwei Anrufe von zwei grösseren Gemeinden, die über Poststellenschliessungen verhandeln müssen. Es wird nach wie vor nach der Mittagszeit die Post zugestellt. Für mich als Direktbetroffener, der in Kontakt mit der Post kommt, stellt sich der Konzern als ein Unternehmen dar, das sich zurückzieht - das sich auf einzelne Geschäftsbereiche zurückzieht und das keine Grundversorgung mehr sicherstellen kann oder will.

Ob die Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung, die ja diese Themenkreise behandeln soll, Lösungen bringt, ist mir heute nicht bekannt. Aber ich würde es dramatisch finden, wenn nun der Ständerat diese Motionen alle ablehnen und damit das Signal geben würde, dass man davon ausgeht, dass der Postkonzern für sich selbst und aus sich heraus die Grundversorgung in eine richtige Richtung leiten möchte.

Daher werde ich alle vier Vorstösse unterstützen.