Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bleibt dabei: Mit der Beschaffung von 100[NB]000 Schutzwesten für den ballistischen Körperschutz wird weit übers Ziel hinausgeschossen. Es gibt kein einigermassen realistisches Szenario, in welchem wirklich alle Angehörigen der Armee gleichzeitig all diese Schutzwesten brauchen, also vom Küchenchef bis zum Cyberabwehrsoldaten. Das gibt es wirklich schlicht nicht, seien wir doch ehrlich! Eine Vorbereitung darauf ist reiner Luxus und hat auch gar nichts damit zu tun, was unter Vollausrüstung der Armee gemeint ist. Es werden nie sämtliche Angehörigen der Armee im Schussfeld eingesetzt. Viele werden auch in weit weniger gefährlicher Umgebung gebraucht.

Die Sicherheit der Armee hängt nicht von möglichst vielen Infanteristen ab. Selbst bei professionellen Polizeikorps hat nicht jeder einzelne Polizeiangehörige dieses Niveau in Bezug auf Schutzwesten. Dieser Posten ist und bleibt - seien wir doch ehrlich! - eine typische [PAGE 1856] Verlegenheitsbeschaffung. Der Schutz der Angehörigen der Armee ist auch mit einer Halbierung beim ballistischen Körperschutz genügend gewährleistet. Wir halten darum an unserer Forderung fest.

Ich bitte Sie, die Minderheit II (Fridez) zu unterstützen. In zweiter Priorität unterstützen wir aber auch den Minderheitsantrag I (Gmür Alois), der die Streichung der Reserven beim ballistischen Körperschutz verlangt und inhaltlich dem Kompromissantrag des Ständerates entspricht.