Paganini Nicolo · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Bei der Armeebotschaft 2018 befinden wir uns ja wirklich auf der Zielgeraden, ja eigentlich kurz vor der Ziellinie. Es verbleibt eine Differenz zum Ständerat bei der Beschaffung des ballistischen Körperschutzes, den sogenannten leichten und schweren Schutzwesten.

Die CVP-Fraktion ersucht Sie, bei Artikel 2 des Bundesbeschlusses über das Rüstungsprogramm 2018 die Minderheit I (Gmür Alois) zu unterstützen und damit dem Ständerat zu folgen. Die Minderheit II (Fridez) lehnen wir ab.

Bei der ersten Beratung in unserem Rat hat sich die CVP-Fraktion mit der Ratsmehrheit für die Version des Bundesrates ausgesprochen; dies aber mit dem klaren Hinweis darauf, dass wir eine Differenz zum Ständerat schaffen wollen und dieser die Möglichkeit haben soll, eine sinnvollere Lösung als die rasenmähermässige Halbierung zu präsentieren. Nun, der Ständerat hat unserer Ansicht nach einen vernünftigen Weg gefunden. Mit der Kürzung der Mittel für den ballistischen Körperschutz um 15 Prozent kommt er uns weit entgegen, und die Kürzung lässt sich von der Sache her rechtfertigen. Bei den Schutzwesten handelt es sich nicht um persönliche Ausrüstung, sondern um Korpsmaterial. Die Westen sind also eingelagert und werden bei Bedarf an die Truppen abgegeben. Die CVP-Fraktion will die nötigen Mittel bereitstellen, um die Angehörigen der Armee, die im Ernstfall bereit sein müssen, ihr Leben für die Schweiz einzusetzen, korrekt ausrüsten zu können. Mit der Version der Minderheit II (Fridez) kann dies nicht sichergestellt werden.

Wir streiten ja hier um 30 bis 100 Millionen Franken bei einem Gesamtvolumen allein des Rüstungsprogramms von 850 Millionen Franken. Mit den von der Minderheit I (Gmür Alois) beantragten 170 Millionen Franken für die Schutzwesten bzw. 818 Millionen Franken für das gesamte Rüstungsprogramm kann die korrekte Ausrüstung erfolgen. Kein Angehöriger der Armee wird wegen dieser Kürzung ungeschützt im Feld verbluten müssen. Vielmehr verzichten wir auf eine aus unserer Sicht nicht nötige Reserve. Die Ständeratslösung stellt sicher, dass auf jeden Fall 85[NB]000 Armeeangehörige mit dem ballistischen Körperschutz ausgestattet werden können. Dass der Vorsteher VBS sowohl im Ständerat wie auch in der SiK-NR signalisiert hat, dass der Bundesrat mit der ständerätlichen Lösung leben kann, und selbst die Schweizerische Offiziersgesellschaft diese Auffassung teilt, bestärkt uns darin, dass dieser Weg richtig ist.

Ich ersuche Sie deshalb abschliessend nochmals, die Minderheit I (Gmür Alois) zu unterstützen, die Minderheit II (Fridez) abzulehnen und damit dem Ständerat zu folgen.