Hurter Thomas · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Um was geht es heute? Es geht um den Schutz der Angehörigen der Armee, es geht um diese Schutzwesten. Sie alle hier drin in diesem Saal haben einmal gesagt: Wir wollen eine Vollausrüstung der Armee, die Weiterentwicklung der Armee - auch die Minderheit I (Gmür Alois) wollte das. Heute sind wir bei der Bereinigung der beiden Differenzen.

Die Minderheit II (Fridez) wird die SVP-Fraktion nicht unterstützen. Mit der Minderheit II wird es so sein: Wenn wir einen grösseren Einsatz mit der Armee hätten, wäre der Bestand an Schutzwesten bereits im Einsatz, und man hätte nicht genügend davon. Deshalb ist die Minderheit II auch nicht sinnvoll; das entspricht ja der ursprünglichen Version des Ständerates.

Hingegen gibt die Minderheit I jetzt vor, dass man hier eine gute Lösung gefunden habe. Ich glaube, ehrlich gesagt, Sie wissen das ganz genau: Eine Vollausrüstung heisst eben eine Vollausrüstung für 100 Prozent. Wenn Sie das abdecken wollen, müssen Sie etwas mehr haben. Deshalb ist eben auch diese Minderheit I nicht zielführend.

In diesen Rüstungsprogrammen diskutieren wir ja in der Kommission und auch hier im Saal natürlich immer inhaltlich. Aber am Schluss kommen immer zwei Dinge heraus. Es kommen immer, vor allem von der linken Seite, Kürzungsanträge, sodass die Armee ihren Auftrag nicht erfüllen könnte - deshalb jetzt auch die Minderheit II. Dann kommen noch die, ich sage jetzt einmal, Finanzpolitiker, die irgendwo eine Möglichkeit zu einer Reduktion suchen. Es war der Ständerat, der hier etwas mutig vorgeprescht ist. Dann hat er realisiert, dass er eigentlich eine Vollausrüstung der Armee will, er musste zurückbuchstabieren. Jetzt versucht er, sich uns irgendwo anzunähern, ohne eigentlich ehrlich zu sagen, dass er falsch entschieden hat. Jetzt begründet er seinen Beschluss neu, indem er sagt: Ja, 15 Prozent der Angehörigen der Armee werden dann keinen Dienst leisten. Das ist etwa, wie wenn Sie drei Monate Winter haben und Winterreifen für einen Monat kaufen. Das können Sie auch machen, aber Sie sind dann nicht für die ganze Zeit abgesichert. Wir von der SVP machen das nicht: Wir wollen eine Vollausrüstung der Armee, und das heisst eine hundertprozentige Ausrüstung, und das heisst auch Reserven. Das haben ja die Fachleute, die jetzt hinten in diesem Saal sitzen, und der Bundesrat immer gesagt. Weiter geht es hier um eine Investition für die nächsten zwanzig Jahre, und ich glaube, die Sicherheit und der Schutz unserer Angehörigen der Armee sollten das oberste Ziel sein.

Deshalb wird die SVP-Fraktion bei der Mehrheit bleiben.