Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Minderheitsanträgen in Block 5.

Es liegt ein Kürzungsantrag der Minderheit Frehner zum Bundesamt für Kultur vor. Sie möchte den Betrag auf jenen des Jahres 2017 zurückstufen, d. h., dieser Antrag geht hinter den Betrag für das Jahr 2018 zurück. Für das Jahr 2019 haben [PAGE 1865] wir eine leichte Aufstockung vorgesehen, um Ihre Aufträge auszuführen: Das ist die Volksinitiative "Jugend und Musik", deren Umsetzung 2,2 Millionen Franken mehr kostet, dann das ebenfalls von Ihnen beschlossene digitale Filmarchiv mit 1,8 Millionen Franken und Betriebsbeiträge an Drittmuseen mit 1,3 Millionen Franken.

Wenn Sie diesen Betrag gemäss Antrag der Minderheit Frehner kürzen, gibt es eine Reihe von weiteren Kürzungen. Diese neuen Aufgaben können dann nicht erfüllt werden. Ich muss einmal mehr darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich keine echte Kürzung ist, sondern eine Verzögerung von bereits beschlossenen Aufgaben, die wir zu finanzieren haben. Sie würden also Ihren bisherigen Beschlüssen untreu, wenn Sie dem Kürzungsantrag der Minderheit Frehner zustimmen würden. Ich bitte Sie, diese Minderheit abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Dann geht es um das Alpine Museum. Das Alpine Museum erhält dieses Jahr einen Beitrag von 714[NB]000 Franken und nächstes Jahr einen solchen von 250[NB]000 Franken. Diese Kürzung geht ebenfalls auf einen Beschluss von Ihnen zurück. Wir haben für diese Drittmuseen objektive Kriterien etabliert, nach denen wir die Beiträge bemessen. Diese Bemessungskriterien führen zu dieser Kürzung. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass wir diese Kürzungen erst auf das Jahr 2021 vornehmen, damit wir den Museen eine gewisse Übergangsfrist geben können. Sie haben dann beschlossen, das bereits im nächsten Jahr umzusetzen, und das machen wir mit diesem Budget. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass das Probleme geben könnte. Wir setzen hier aber Ihren Entscheid um.

Ich bitte Sie, bei Ihrem damaligen Entscheid zu bleiben und diese Aufstockung nicht vorzunehmen. Ich müsste sonst auch einmal sagen: Es ist nicht der Bundesrat, der nicht sparen kann, sondern das Parlament. Das zum Alpinen Museum.

Zu den Anträgen betreffend Bildung und Forschung: Es gibt die Anträge der Minderheit Schneider Schüttel für eine Aufstockung. Diese Aufstockung bedeutet, dass man die jetzt von uns aufgrund Ihres Auftrages herausgenommene Teuerung wieder einbaut. Diese Anträge führen dazu, dass der Bereich Bildung faktisch um etwa 3 Prozent wächst. Das widerspricht Ihren bisherigen Beschlüssen, denn mit jener Motion, die schon mehrmals zitiert wurde, haben Sie uns beauftragt, die Teuerung immer entsprechend auszunehmen bzw. auszurechnen. Das haben wir hier damit gemacht. Wenn Sie hier höhere Beiträge beschliessen, dann verstossen Sie gegen Ihren damaligen Beschluss und erhöhen hier einseitig Beiträge, denn wir haben diese 3 Prozent überall herausgenommen. Wenn Sie hier eine Ausnahme machen wollen, dann ist es Ihnen überlassen. Aber Sie werden sich damit untreu, und Sie erhöhen in diesem Bereich die Beiträge real um etwa 3 Prozent.

Wir haben Ihren Wunsch nach Erhöhung durchaus berücksichtigt. Die effektiven Realerhöhungen betragen je nachdem bei der ETH fast 1 Prozent, genau genommen sind es 0,9 Prozent. Beim Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung beträgt die Zunahme 8 Prozent, bei den Berufsbeiträgen 1,2 Prozent; das zieht sich so durch. Der Bundesrat hat Ihrem Wunsch Rechnung getragen und die Beiträge leicht erhöht. Hier setzt der Antrag der Minderheit Hausammann an, der keine Erhöhung möchte.

Diese beiden Konzepte zu dieser Frage stehen sich also gegenüber: einerseits die Minderheit Schneider Schüttel, die in diesem Bereich Ihren Beschluss bezüglich der Teuerung rückgängig machen und damit die Beiträge erhöhen will; damit will sie ein Realwachstum von etwa 3 Prozent erreichen. Andererseits möchte die Minderheit Hausammann die Erhöhung - im Durchschnitt knapp 1 Prozent -, die der Bundesrat aufgrund Ihrer Beschlüsse vorsieht, rückgängig machen und die Beträge auf dem bisherigen Stand einfrieren. Ich schlage Ihnen vor, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Ich denke, das ist wiederum der goldene Mittelweg zwischen der Forderung, alles aufzustocken, und dem Antrag, die Beträge einzufrieren. Damit hätten wir diesen Weg beschritten.

Ich mache Sie darauf aufmerksam: Wenn Sie dem Antrag auf Erhöhung zustimmen, dann geraten wahrscheinlich die erhöhten Beiträge bereits 2020 wieder in den Kürzungsbereich, denn für 2020 planen wir im Moment ein Defizit von 400 Millionen Franken ein. Das heisst, es braucht Sparbeiträge. Wenn Sie jetzt erhöhen, besteht die Gefahr darin, dass es im Bildungsbereich zu einem Stop-and-go kommt. Oder wenn Sie die Beiträge für die Bildung 2020 nicht kürzen wollen, dann sind wie immer die Landwirtschaft und die Armee dran, das zu tragen. Darum bitte ich Sie, auch im Sinne einer Glättung auf eine übermässige Erhöhung gemäss dem Minderheitsantrag Schneider Schüttel zu verzichten.

Wenn ich mir die Bemerkung noch erlauben darf: Auch der Bundesrat erachtet die Bildung als wichtig und als einen wichtigen Bereich für Investitionen. Wir haben aber mittel- und längerfristig nicht genügend Geld, um nach dem[NB]Giesskannenprinzip überall Bildungsbeiträge zu erhöhen. Das Beispiel der medizinischen Operation müsste eigentlich dazu führen, dass wir uns vermehrt überlegen, wo wir in der Bildung und Forschung Schwergewichte bilden und die entsprechenden Mittel einsetzen wollen. Diese Möglichkeiten haben wir. Aber einfach alles zu erhöhen, das macht weder Sinn, noch haben wir dazu die nötigen Mittel.

Wir müssten uns also auch in der Bildung vermehrt auf Schwergewichte konzentrieren und das, wenn Sie diese wollen, auch im Budget zum Ausdruck bringen. Das müsste man sich vielleicht im Rahmen der Arbeiten an der nächsten Botschaft überlegen. Es ist aber nicht so einfach, weil man dann zum Teil auch einmal jemandem Nein und anderen Ja sagen muss. Aber ich denke, es ist eine politische Aufgabe, gerade in diesem für die Schweiz wichtigen Bereich der Bildung Schwergewichte zu setzen.

Ich bitte Sie also, bei allen Abstimmungen dem Bundesrat zu folgen. Es ist der Mittelweg. Es ist eine bescheidene Erhöhung, aber eine Erhöhung, die trotzdem dazu führt, dass die Bildung mehr Mittel hat, und die dann auch, so, wie wir heute die Finanzplanung beurteilen, fortgesetzt werden kann.