Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Ich vertrete in diesem Block 5 etliche Minderheiten; Sie haben die Liste gesehen. Diese Minderheiten betreffen die ETH, die Berufsbildung, die Universitäten, die Fachhochschulen, die Ausbildungsbeiträge usw. Ich werde nicht in die Details gehen, denn die Angelegenheit ist einfacher, als sie auf den ersten Blick aussieht.

Es steckt eigentlich ein einziges Prinzip hinter diesen Minderheitsanträgen: Es geht bei allen Minderheitsanträgen darum, das Budget auf das Niveau der BFI-Botschaft 2017-2020 zurückzuführen, inklusive der Erhöhungen, die das Parlament damals noch zusätzlich gesprochen hat. Der Bundesrat hatte mit der BFI-Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation einen Beitrag von rund 26 Milliarden Schweizerfranken beantragt; das Parlament hat die Rahmenkredite in seiner Debatte noch um zusätzliche 395 Millionen auf rund 26,4 Milliarden Franken aufgestockt.

"Bildung, Forschung und Innovation sind für die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt der Schweiz von entscheidender Bedeutung." Das schrieb der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 25. Februar 2016 zur BFI-Botschaft. Die Bildung ist die wichtigste Ressource der Schweiz. Es ist daher unverständlich, dass der Bundesrat mit dem vorgelegten Budget nicht wieder zu den ursprünglich verabschiedeten Krediten der BFI-Botschaft zurückkehrt; dies in einem Jahr, in dem der Voranschlag 2019 einen erfreulichen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken vorsieht und in dem gleichzeitig die zweite Hochrechnung der Rechnung 2018 von einem Überschuss von 2,5 Milliarden Franken ausgeht.

Gerade Bildung und Forschung sind auf Stabilität und Planungssicherheit angewiesen. Die betroffenen Bildungs- und Forschungsinstitute haben sich auf die Beschlüsse des Parlamentes zur BFI-Botschaft abgestützt und die entsprechenden Investitionen, Projekte und Ressourcen geplant und eingesetzt. Werden nun die Beträge tiefer angesetzt, ist dies für diese Institutionen problematisch. Wenn wir ein starkes und stabiles Bildungs- und Forschungssystem aufrechterhalten wollen, wenn wir weiterhin führend in der Innovation bleiben und unsere Innovationsfähigkeit erhalten wollen, müssen wir zu Investitionen bereit sein. Es gibt keinen Grund, weiter bei unserer wichtigsten Ressource zu sparen.

Die Studierendenzahlen sind in den letzten Jahren gestiegen, und sie steigen weiterhin. Das hat einen zusätzlichen Bedarf an finanziellen Ressourcen zur Folge, sei es für die adäquate Betreuung der Studierenden, sei es für die Stipendiensysteme, um die Chancengleichheit in der Bildung wahren zu können. Zudem stehen wir in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen bezüglich Globalisierung und Digitalisierung. Wenn wir damit Schritt halten oder hier sogar einen Schritt voraus sein wollen, sollten wir mindestens wie ursprünglich geplant in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Ein weiterer Grund ist der Fachkräftemangel. Wir sind auf gutausgebildete Fachkräfte angewiesen, um eben auch im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb mithalten zu können. Diese Fachkräfte können und sollen hier ausgebildet werden.

Mit meinen Minderheitsanträgen, die übrigens weitgehend einem Mitbericht der WBK-NR unter dem Präsidium von Christine Bulliard-Marbach an die Finanzkommission entsprechen, möchte ich also auf das Niveau der BFI-Botschaft zurückkehren. Die Gründe habe ich Ihnen genannt.

Hervorheben möchte ich zum Schluss noch eines, und das ist mir sehr wichtig: Die Motion Dittli 16.3705, "Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt", ist in meinen Minderheitsanträgen berücksichtigt. Das heisst, die vorgängig integrierte Teuerung ist abgezogen worden. Ich habe das extra nochmals verifiziert, weil ich von verschiedener Seite gehört habe, es könne doch nicht sein, dass die Teuerung nur in einem Bereich nicht korrigiert werde. Die Beträge sind also teuerungsbereinigt.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheitsanträge und damit die Rückkehr zur BFI-Botschaft und zu den damals vom Parlament beschlossenen Erhöhungen zu unterstützen.