Müller Damian · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Ich sage es offen: Ich bin im heutigen Moment dagegen, dass die Schweiz den Migrationspakt unterzeichnet. Ich sage bewusst: im Moment. Wenn ich "im Moment" sage, dann heisst das nicht, dass ich meine Meinung nicht auch noch ändern kann oder dass ich sie nicht ändern will. Ich glaube aber, es wäre in der heutigen innenpolitischen Stimmung nicht wirklich zielführend, wenn wir diesen Pakt unterzeichnen würden.

Natürlich liegt es in der Kompetenz der Regierung, also des Bundesrates, die Ampel auf Grün zu stellen. Ich glaube aber, der Bundesrat würde gut daran tun, heute Zurückhaltung zu üben. Dass das eine Desavouierung unseres Uno-Botschafters Jürg Lauber wäre, wie jetzt argumentiert wurde, glaube ich im Übrigen nicht. Botschafter Lauber hat den Migrationspakt ja nicht erfunden. Er hat ihn auch nicht geschrieben. Er hat bloss die Verhandlungen geleitet und zum Ziel geführt, dass 191 von 193 Staaten das Dokument unterzeichnet haben.

Ich ganz persönlich halte das Dokument auch nicht für völlig falsch. Im Gegenteil! Migration ist, das sagt schon der Begriff, nicht die Angelegenheit eines einzelnen Landes. Es sind immer zwei oder meistens mehrere Länder betroffen, und zwar im doppelten Sinne: Die Länder, aus denen die Menschen wegziehen, verlieren etwas, nämlich Arbeitskräfte, persönliche Beziehungen und Wissen. Braindrain heisst das. Die Länder, in die die Menschen ziehen, können mit dem neuen Wissen dieser Menschen, mit diesen neuen Arbeitskräften, aber auch mit den Beziehungen, die sie haben oder die eben fehlen, oft wenig anfangen. Ja, diese Menschen werden zur Belastung, insbesondere dann, wenn sie noch aus ganz anderen Kulturkreisen stammen.

Migration stellt uns alle vor eine ausserordentliche Herausforderung. Alleine die Tatsache, dass heute rund 260 Millionen Menschen irgendwo auf der Welt von Migration betroffen sind, kann nicht einfach so hingenommen werden. Es liegt also auf der Hand, dass die Herausforderung Migration auf internationaler Ebene angegangen wird, ganz im Sinne der New Yorker Erklärung vom September 2016, eine Erklärung, die wesentlich auf den damaligen US-Präsidenten Barack Obama zurückgeht.

Migration ist Sache der internationalen Völkergemeinschaft, und deshalb ist der Ansatz, das Problem der Migration auch international anzugehen, eigentlich richtig. Ich denke, da stehen wir als Vertreter der reichen Länder ganz besonders in der Pflicht. Vor dieser Wirklichkeit können und dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Andernfalls, wenn wir es tun, werden wir dies zu einem späteren Zeitpunkt bitter bezahlen. Das alles, also diese reale Wirklichkeit, spricht eigentlich für einen Migrationspakt.

Wieso sage ich derzeit dennoch Nein dazu? Ich sage Nein, weil wir in diesem Land noch nicht bereit sind, eine mehrheitsfähige Antwort auf den Migrationspakt zu geben. Die Diskussion der letzten Tage und Wochen zeigt nämlich eines: Eine Mehrheit unserer Bevölkerung sieht diesen Migrationspakt nicht als Chance, nicht als Plattform für internationale Diskussionen und nicht als Forum für gemeinsame [PAGE 883] Lösungen. Eine Mehrheit unserer Bevölkerung sieht nur Pflichten und Nachteile auf uns zukommen. Ich muss zugeben: Auch für mich enthält der Migrationspakt Forderungen, die wir so einfach nicht erfüllen können.

Ein gewichtiger Widerspruch besteht im Bereich des Familiennachzuges. Der Schweizer Gesetzgeber hat erst vor zwei Jahren klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Familiennachzug an strengere Kriterien knüpfen will, um die Einwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden. Einige von uns waren die treibende Kraft hinter dieser Verschärfung. Eine Änderung dieser Haltung kommt für mich nicht infrage.

Andere kritische Punkte sind die Ausschaffungshaft oder Vorschriften an private Jobvermittlungsbüros. Wieder andere Empfehlungen des Pakts sind schlicht weltfremd, etwa jene, wonach Zielländer Vorbereitungskurse für migrationswillige Personen in den Heimatländern anbieten müssen, oder jene, welche die Anforderung an die Medienberichterstattung betreffen. Aber Weltfremdheit ist ja nicht strafbar.

Dennoch: So darf der Bundesrat den Pakt nicht unterschreiben oder ihm nicht zustimmen. Es reicht auch nicht, wenn man in den Antworten auf die insgesamt elf Vorstösse beteuert, die souveränen Rechte der Staaten auf ihre eigene spezifische Migrationspolitik seien im Pakt ausdrücklich gewährleistet. Entscheidend ist die Stimmung, und die ist nun mal, wie sie ist: einwanderungskritisch, was - um das klar zu sagen - aber nichts mehr mit Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu tun hat.

Wir sind in unserem Land - und da sind wir nicht die Einzigen, unsere Freunde in Österreich sehen das weitgehend gleich - nicht so weit. Natürlich kann die Regierung den Migrationspakt unterzeichnen; das ist ihr Recht. Dieses Recht will ich auch gar nicht infrage stellen. Ich will auch nicht diskutieren, ob und inwiefern ein Parlamentsbeschluss über den Uno-Migrationspakt nicht der verfassungsmässigen Kompetenzzuordnung entsprechen würde. Auch da geht es mir nicht um eine formaljuristische Frage, sondern um eine politische.

Natürlich soll der Bundesrat führen, aber er soll dabei nicht übersehen, was das Volk denkt. Er soll führen, aber nicht davonrennen, und genau das ist geschehen. Der Bundesrat hat lange übersehen, welch kritische Stimmung in unserem Land bezüglich Migrationsfragen herrscht. Wenn er sie nicht übersehen hat, dann hat er sie mindestens unterschätzt. Oder anders gesagt: Er hat die Bevölkerung nicht mitgenommen. Es hat sich ein Graben aufgetan zwischen dem, was sich der Bundesrat überlegt, was gut für unser Land sei, und dem, was die Menschen als gut für unser Land empfinden.

In diesem Sinn war es wohl nicht sehr klug, dass der Bundesrat den Migrationspakt nicht schon bei seiner Entstehung und seiner Ausarbeitung thematisiert hat. Es war schon unklug, dass er nicht zu einer breiten Diskussion eingeladen hat. So hat der Bundesrat die Deutungsherrschaft jenen Kreisen überlassen, die bekannt dafür sind, mit Sätzen wie "Dieser Pakt wird das Gesicht Europas und der Schweiz komplett verändern" Ängste zu schüren. Nein, es ist nicht der Pakt, der Europa und die Schweiz verändern wird, und ich danke Bundesrat Cassis, dass er die Diskussion führt, auch wenn er dafür nun kritisiert wird. Genau jene Kreise versuchen nun ein Jahr vor den Wahlen, Stimmung gegen Magistraten zu machen. Sie können dies tun, aber sie müssen schlussendlich auch die Konsequenzen dafür tragen.

Nein, es ist eben nicht der Pakt, der Europa und die Schweiz verändern wird. Wenn wir schon von Ursachen der Veränderungen reden, dann müssen wir vielmehr die Migration nennen, und der Pakt könnte dazu beitragen, Migration besser zu beherrschen. Aber das kann der Pakt nur, wenn er von[NB]unserer Bevölkerung akzeptiert und getragen wird. Somit ist der Inhalt ein anderer - oder er müsste ein anderer sein -, denn alle Themen der Aussenpolitik sind hinsichtlich ihrer innenpolitischen Relevanz zu beachten.

Ich beantrage deshalb, dass wir dem Bundesrat die nötige Zeit geben. Ob das bloss die sechs Monate sind, die er sich dafür nehmen will, ist für mich fraglich; es ist zumindest sehr sportlich. Aber auch wir müssen uns Zeit nehmen und den Pakt intensiver und ihn intern ausführlicher diskutieren, als er bisher öffentlich diskutiert wurde. Dabei müssen wir nicht nur die Verpflichtungen anschauen, die wir befürchten, sondern auch die Chancen, die sich ergeben. Ich gehe mit dem Bundesrat einig: Das Problem Migration kann nur international angegangen werden. Dazu ist eine vertiefte Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg absolut notwendig. Es ist nötig, dass Befürworter und Gegner nicht schwarz und nicht weiss malen, sondern aufeinander zugehen und das Problem Migration gemeinsam angehen.

Ich denke auch, dass wir gut daran täten, die Migration als europäische Herausforderung zu sehen und im Rahmen der EU- und Efta-Zusammenarbeit eine gemeinsame Antwort zu entwickeln. Geben wir also dem Bundesrat die Zeit und die Gelegenheit, die nötige Diskussion zu führen. Dabei soll er auch die Aussenpolitischen Kommissionen einbeziehen - damit wir die Probleme nicht bewirtschaften, sondern Lösungen dafür finden. Beim Thema Migration können wir nicht Lösungen finden, indem wir Schranken zumachen, sondern indem wir die Probleme offen angehen und offen diskutieren. Wir wissen, dass es nicht einfach ist, Lösungen zu finden, sonst würden wir nicht seit Jahrzehnten darüber sprechen.