Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Die aus der Kommissionsdiskussion hervorgehenden Gründe wurden bereits von verschiedenen Votanten verdeutlicht:

1. Ich kann bestätigen, dass diese Frage in den Verhandlungen und Vorarbeiten nie zu Bemerkungen Anlass gab, was selbstverständlich a priori noch nicht gegen den Antrag spricht. Aber das hat damit zu tun, dass der Zivilschutz auch in weiterer Zukunft keine Bestandesprobleme hat oder haben dürfte.

2. Niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer können auch künftig freiwillig Dienst im Zivilschutz leisten.

3. Die Aufnahme dieser Bestimmung hätte doch eine gewisse Wirkung in Bezug auf die Gesamtbeurteilung aller Rechte und Pflichten von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz. Weder ich selbst noch die Mehrheit der Kommission war sicher, ob die Bestimmung dann effektiv die gewünschten Effekte hätte. Schliesslich kann man dem Anliegen durchaus aus integrationspolitischen Gründen etwas abgewinnen. Aber ich bitte Sie doch, das zusammen mit diesen Diskussionen zu beurteilen. Wir sind selbstverständlich bereit, diese Frage allenfalls im Zusammenhang mit der Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht oder bei einer Veränderung der Bestandesproblematik aufzugreifen und dann gesamthaft zu beurteilen - darin unterstütze ich Herrn Reimann. Aber wir sollten es jetzt nicht isoliert in einem Moment aufgreifen, in dem bestandesmässig kein Anlass dazu besteht. Die Frage müsste dann im Zusammenhang mit der Dienstpflichtdiskussion und damit ebenfalls im Zusammenhang mit der Integrationsdiskussion geprüft werden können. Angesichts der heutigen Sachlage in Bezug auf die Bestände - das ist der Hauptgrund - verlangt der Bundesrat diese Kompetenz nicht. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass damit politisch nicht durchwegs gewünschte Signale ausgesendet würden.

Deshalb beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.