Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

In diesem Block gibt es drei Minderheitsanträge auf Kürzungen, jenen der Minderheit Frehner und jene der Minderheiten Hausammann, wie gerade gehört. Die BDP-Fraktion wird diese Minderheiten nicht unterstützen.

Es gibt dann zwei weitere Hauptpunkte in diesem Block. Der erste Punkt ist die Aufstockung für das Alpine Museum. Die Finanzkommission hat mit dem Stichentscheid des Präsidenten dieser Aufstockung, die dringend nötig ist, damit das Alpine Museum überleben kann, nicht zugestimmt. Daher unterstützen wir die Minderheit Gschwind.

Ich gebe noch meine Interessenbindung bekannt: Ich komme nicht aus dem alpinen Raum; ich komme aus einer Gegend, in der es Gemeinden gibt, in denen der höchste Punkt die Überführung über die Autobahn ist. (Heiterkeit)

Für mich ist es seltsam, dass dieses Parlament dieser Aufstockung nicht zustimmen möchte oder zumindest Schwierigkeiten hat damit. Die Alpen als Symbol der Schweiz - wie die Schokolade oder die Uhren - stiften Identität. Alle sind stolz auf unsere Berge, auf unsere Alpen; die Touristik, die Wirtschaft, alle profitieren davon. Für mich ist es nicht klar, wieso man dann Mühe hat, das Museum zu erhalten, das diese Kultur eben aufzeigt, fördert, verständlich macht, der Bevölkerung nahebringt. Sie können es in den Unterlagen nachlesen: Wenn wir der Aufstockung nicht zustimmen, muss dieses Museum geschlossen werden. Ich bitte Sie daher dringlich, dieser Aufstockung zuzustimmen.

Die übrigen Minderheitsanträge Schneider Schüttel betreffen, wie es die Antragstellerin schon gesagt hat, alle das gleiche Thema: die BFI-Botschaft. Bildung, Forschung, Innovation sichern unseren Wohlstand. Davon ist die BDP-Fraktion auch überzeugt. Sie wird mit grosser Mehrheit diesen Anträgen zustimmen. Ich komme aber nicht darum herum, noch ein bisschen Spielverderber zu sein:

1. Das Budget des Bundesrates ist kein Sparbudget. Der Bundesrat stellt mehr Mittel ein, als im letzten Jahr vorgesehen waren. Es werden nicht so viel mehr Mittel eingestellt, wie man verlangt, aber es sind keine Sparmassnahmen.

2. Die zweite kritische Bemerkung: Wir hoffen, dass mehr Geld auch mehr und bessere Bildung bedeutet und dass das Geld in die Bildungsvermittlung und nicht in die Bundesverwaltung gesteckt wird.

3. Der dritte kritische Punkt von meiner Seite als Finanzpolitiker: Wenn wir die Rechnung 2017 mit dem Voranschlag 2019 vergleichen, dann sehen wir, dass die Ausgaben in diesem Bereich um 10 Prozent steigen werden, also pro Jahr um 5 Prozent. Wenn wir bei den nächsten Budgetdiskussionen vielleicht nicht ganz 5 Prozent zusätzlich in diesem Bereich einstellen, bitte ich Sie, dann nicht mit dem Argument zu kommen, man spare wieder unnötig bei der Bildung. Ich weiss nicht - da ich ja kein Prophet bin -, wie lange wir diese Steigerung auch finanzpolitisch durchhalten können. Sie ist sicher sinnvoll, wie ich gesagt habe, aber es ist wie überall im Leben: Jede Medaille hat eine Kehrseite. Ich bitte Sie, beim Abstimmen auch die kritische Seite zu beachten.