Weibel Thomas · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Meine Minderheit betrifft die Vollzugsstelle für den Zivildienst. Die Mehrheit will den Funktionsaufwand, das Globalbudget gegenüber dem Budget des Bundesrates um 1,6 Millionen Franken kürzen. Das Ziel der Kürzung ist strategisch. Man will den Zivildienst schwächen; er soll weniger attraktiv sein, und die Zulassungszahlen sollen tief gehalten werden.

In der Diskussion in der Finanzkommission hat sich auch gezeigt, dass der Stein des Anstosses die Aufwertung der Vollzugsstelle zu einem Bundesamt ist. Der Bundesrat hat nämlich diese Änderung der Organisationsform während der Budgetberatung in der Finanzkommission öffentlich kommuniziert. Die Anpassung der Organisationsform hat aber nichts damit zu tun, ob wir die Zulassungszahlen unter Kontrolle bekommen oder nicht. Wesentlich ist, dass in der Gesetzesrevision - wie vom Bundesrat beantragt - Massnahmen ins Gesetz aufgenommen und diese dann auch korrekt umgesetzt werden. Der Bundesrat hat in der Diskussion in der Finanzkommission ausgeführt, dass sich die Kosten für die Anpassung der Organisationsform an das Organisationsrecht, also die Aufwertung von der Vollzugsstelle zu einem Bundesamt, einmalig im fünfstelligen Frankenbereich bewegen. Es ist klar: Ein einmaliger fünfstelliger Betrag ist nicht budgettreibend. Die Zahlen der Zivildienstleistenden müssen auf einem vernünftigen Niveau gehalten werden. Am ungerechtesten wäre es aber, wenn der "blaue Weg" wieder vermehrt beschritten würde. [PAGE 1872]

Mit den Massnahmen, welche der Bundesrat vorschlägt, soll der Mehraufwand für Zivis dermassen erhöht werden, dass sich der eine oder andere Interessierte überlegt, ob er diesen Mehraufwand auf sich nehmen will oder ob vielleicht doch eher der grundsätzlich jedem Schweizer zugemutete Militärdienst absolviert werden soll. Das ist der richtige Weg und nicht, die Vollzugsstelle finanziell auszuhungern und zu meinen, man bekomme so die Zulassungszahlen in den Griff.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen und entsprechend den Bundesrat zu unterstützen.