Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 4. Juli 2018 nach Lösungen gesucht, um die Aussagekraft der Betreibungsauskünfte zu erhöhen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass es keine einfache und leicht umsetzbare Möglichkeit für eine vollständige schweizweite Betreibungsauskunft gibt. Der Bericht zeigt aber verschiedene Wege auf, um die Aussagekraft einer Betreibungsauskunft im Vergleich zur heutigen Situation zu erhöhen. Eine verhältnismässig einfach umsetzbare Lösung wäre, die Personalien der Schuldner vor der Erstellung der Betreibungsauskunft mit den jeweiligen Einwohnerdaten abzugleichen. Das ist auch das Anliegen der Motion 16.3335. Im Lichte dieser neuen Erkenntnisse ist der Bundesrat deshalb bereit, die Motion 16.3335 insofern zu unterstützen und die Betreibungsämter zu einer Abklärung der Niederlassung zu verpflichten.