Comte Raphaël · Ständerat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Vous me permettrez, dans mon intervention, de mélanger le français et l'allemand dans la mesure où je me suis basé sur des documents qui étaient en allemand. Ce sera donc plus facile pour moi de faire le rapport en partie dans la langue de Goethe.

D'une manière générale, le budget pour 2019 ressemble très fortement au budget de l'année précédente. Für den Voranschlag 2019 beantragt der Bundesrat rund 3,2 Milliarden Franken an Ausgaben. Der grösste Teil betrifft die Transferausgaben des SEM. 70 Prozent oder rund 2,3 Milliarden Franken des Budgets werden direkt an die Kantone weitergeleitet. Beim Eigenaufwand sind das Personal mit 436 Millionen Franken und die Informatik mit 142 Millionen Franken die grössten Posten. Erwähnenswert sind vielleicht die relativ hohen Beträge für Beratungs- und externe Dienstleistungen, die vor allem im SEM anfallen. Dabei geht es um Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher und das Anhörungspersonal. Ein weiterer grosser Posten von rund 9 Millionen Franken fällt beim ISC-EJPD für die Provider-Entschädigungen für die Fernmeldeüberwachung an.

Im Vergleich zum Voranschlag 2018 ist das Budget um etwa 43 Millionen Franken kleiner. Den Ausschlag dafür geben die Schwankungen bei den Asylgesuchen. Vor allem bei der Position 420.A231.0153, "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge", beantragt der Bundesrat 75 Millionen Franken weniger. Dafür fallen wegen der sogenannten Integrationsagenda Mehrausgaben im Umfang von 57 Millionen Franken an. Etwas tiefer sind die Sach- und Betriebsaufwände im Bereich der Bundesasylzentren, wo wir mit etwa 4500 Betten rechnen. Wie Sie aber wissen, wird der Bundesrat per 1. März 2019 das neue Asylgesetz in Kraft setzen, was Auswirkungen auf den Personalbereich, aber auch auf die Bundesasylzentren hat. Wir werden zwingend 5000 Betten brauchen, um den Systemwechsel bewältigen zu können.

J'en viens aux différentes unités administratives au sein du département. Das SEM ist das grösste Amt des EJPD, auf das - vielleicht etwas überraschend - rund 68 Prozent des Gesamtaufwands entfallen. Es folgen das Bundesamt für Justiz und die Eidgenössische Spielbankenkommission. Das Bundesamt für Justiz richtet relativ viele Subventionen im Bereich Bau- und Betriebsbeiträge für die Haftanstalten aus. Zudem werden im Bundesamt für Justiz auch die Beträge für die Wiedergutmachung für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eingestellt. Der Bundesrat beabsichtigt allerdings, alle eingegangenen Gesuche bis Ende 2019 zu behandeln. Das ist also zeitlich begrenzt. Die grössten Erträge erzielt das EJPD mit der Spielbankenkommission: Budgetiert sind 290 Millionen Franken für die Spielbankenabgabe.

Im Departement gibt es drei Leistungsgruppen, die mehr als 50 Prozent der Ausgaben ausmachen. Die grösste Leistungsgruppe ist "Asyl und Rückkehr" beim SEM. Die beiden anderen sind "Nationale und internationale Polizeiunterstützung" und "Kriminalpolizeiliche Aufgaben" beim Fedpol. Diese Leistungen erbringt der Bund gegenüber den Kantonen.

Noch ein Wort zu den Ausgaben im Asylbereich: Dem Budget im Asylbereich liegen zwei Hauptparameter zugrunde. Einerseits sind es die aktuellen Gesuchszahlen, andererseits ist es die Planungsgrösse der Asylgesuche für 2019. Die Diskussionen verlaufen immer wieder ähnlich. Das Departement muss seine Budgeteingabe dem Bundesrat jeweils im Mai unterbreiten. Damals gingen wir für das Jahr 2018 von 19[NB]000 Asylgesuchen aus. Im Moment wissen wir, dass es deutlich weniger sein werden. Die aktuellen Hochrechnungen gehen von rund 16[NB]000 Gesuchen aus. Das wirkt sich auch auf die Planung der Jahre ab 2019 aus.

Dem Voranschlag hat der Bundesrat eine Basis von 32[NB]000 Asylgesuchen zugrunde gelegt. Wir gehen davon aus, dass die Zahl langsam wieder sinken wird. Das hängt aber von verschiedenen Faktoren ab, die wir nicht beeinflussen können. Der Bundesrat ist bei der Planung aus diesem Grund relativ vorsichtig. Der Bund spricht die Planungsgrössen jeweils auch mit den Kantonen ab, weil auch diese sich darauf einstellen müssen. Die Unterkunftskapazität hängt natürlich auch [PAGE 901] damit zusammen, aber auch mit der Umstellung des Asylsystems, die, wie gesagt, per 1. März 2019 erfolgen wird.

Enfin, un point sur la question de l'Agenda Intégration. Comme vous le savez sans doute, le Conseil fédéral a décidé d'augmenter les forfaits attribués de 6000 à 18[NB]000 francs, ceci afin de passer au nouveau système en vigueur dans le domaine de l'asile, que nous avons souhaité et adopté, ce qui a d'ailleurs été confirmé par la population. Cela a donc des conséquences financières déjà dans le budget 2019, mais on escompte, à long terme, des économies aussi bien pour les cantons que pour la Confédération. Ces chiffres seront intégrés dès l'année prochaine.

J'ai été particulièrement précis sur la question de la manière de calculer les dépenses en matière d'asile, dans la mesure où le Conseil national a modifié les chiffres en matière d'asile, en tenant compte déjà du fait qu'il y aura sans doute moins d'argent qui sera nécessaire, puisque les chiffres qui étaient imaginés seront plus faibles qu'annoncés. Nous aurons l'occasion d'en discuter lors de l'élimination des divergences.

Pour le reste, la commission propose d'accepter les propositions contenues dans le projet du Conseil fédéral.

[VS]